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Geschwindigkeitsverstoß - Verurteilung setzt Feststellung der Beschränkung (insb. Beschilderung) voraus
Geschwindigkeitsverstoß - Verurteilung setzt Feststellung der Beschränkung (insb. Beschilderung) voraus
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
Spieler erhält rund 60.500 Euro aus verbotenen Online Glücksspiel zurück
Spieler erhält rund 60.500 Euro aus verbotenen Online Glücksspiel zurück
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
Trading-Konto eingefroren: Mit dieser Drohung versuchen Betrüger eine schnelle Zahlung zu veranlassen.
Trading-Konto eingefroren: Mit dieser Drohung versuchen Betrüger eine schnelle Zahlung zu veranlassen.
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Zunahme von Trading-Betrug und Krypto-Währungsbetrug In der Welt des Online-Tradings hat sich in den letzten Jahren eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet. Mit dem Aufstieg der digitalen Währungen und der zunehmenden Popularität …
Schulden geerbt und Ausschlagungsfrist verpasst. Welche Möglichkeiten gibt es?
Schulden geerbt und Ausschlagungsfrist verpasst. Welche Möglichkeiten gibt es?
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung: Erbschaft – Vermögen und Schulden Das Thema Erbschaft ist oft mit gemischten Gefühlen verbunden. Während es einerseits eine finanzielle Unterstützung oder ein Vermächtnis von einem geliebten Menschen sein kann, bringt es …
Anschlussfinanzierung wird abgelehnt: Besteht ein Anspruch auf Anschlussfinanzierung ggü. der Bank?
Anschlussfinanzierung wird abgelehnt: Besteht ein Anspruch auf Anschlussfinanzierung ggü. der Bank?
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt der Finanzierung sind Darlehen mit langen Laufzeiten ein gängiges Instrument, insbesondere wenn es um beträchtliche Summen geht. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Immobilienkredite. Diese Kredite werden oft über …
Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.
Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Umgang mit Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche Der Erhalt einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine beängstigende und verwirrende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden …
Schuldenbereinigungsplan vom Rechtsanwalt: Voraussetzung für die Einleitung eines ​Verbraucherinsolvenzverfahrens?!
Schuldenbereinigungsplan vom Rechtsanwalt: Voraussetzung für die Einleitung eines ​Verbraucherinsolvenzverfahrens?!
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist eine wichtige vorinsolvenzliche Maßnahme, die im Rahmen des …
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …
ebay Kleinanzeigen-Kreditkartenbetrug? Haftet die Bank? Fachanwalt für Bankrecht informiert
ebay Kleinanzeigen-Kreditkartenbetrug? Haftet die Bank? Fachanwalt für Bankrecht informiert
02.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
In den letzten Jahren gab es und gibt es nach wie vor Warnungen der Polizei vor Kreditkartenmissbrauch über eBay-Kleinanzeigen. Leider ist diese Betrugsmasche immer noch weit verbreitet, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und …
Erneute Razzia bei der DWS - Greenwashing Vorwurf
Erneute Razzia bei der DWS - Greenwashing Vorwurf
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die …
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
Abgasskandal – OLG München verurteilt BMW zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG München verurteilt BMW zu Schadenersatz
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
Hilfe, geschiedener Ehegatte erbt noch: Wie kann dies verhindert werden? (Rechtsanwalt für Testamentsanfechtung)
Hilfe, geschiedener Ehegatte erbt noch: Wie kann dies verhindert werden? (Rechtsanwalt für Testamentsanfechtung)
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbrecht durch Testament und Gesetz Das Erbrecht ist ein komplexes Feld, das sowohl durch testamentarische Verfügungen als auch durch gesetzliche Regelungen geprägt ist. Die Bedeutung eines bewussten Umgangs mit der Erbfolge kann nicht hoch …
Gläubiger-Pool im Insolvenzverfahren: So stärken Gläubiger ihre Position gegenüber Großgläubigern im Insolvenzverfahren.
Gläubiger-Pool im Insolvenzverfahren: So stärken Gläubiger ihre Position gegenüber Großgläubigern im Insolvenzverfahren.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Gläubiger-Pool zur Stärkung der Stimmrechte Das Insolvenzverfahren ist ein rechtlicher Prozess, der in Gang gesetzt wird, wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson zahlungsunfähig wird. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine gerechte …
Krytpowährung eingefroren: Mit dieser Drohung versuchen Betrüger eine schnelle Zahlung von Geldern zu veranlassen.
Krytpowährung eingefroren: Mit dieser Drohung versuchen Betrüger eine schnelle Zahlung von Geldern zu veranlassen.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung In der heutigen Zeit, wo digitale Währungen und Online-Handelsplattformen zunehmend an Bedeutung gewinnen, erleben wir auch einen beunruhigenden Anstieg an Betrugsfällen im Bereich des Tradings und der Kryptowährungen. Diese …
Charge-Back-Verfahren bei Kreditkarten: Was versteht man hierunter und wie kann ich es nutzen?
Charge-Back-Verfahren bei Kreditkarten: Was versteht man hierunter und wie kann ich es nutzen?
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der heutigen digitalen Ära sind Kreditkartenzahlungen unverzichtbar geworden. Sie bieten nicht nur Bequemlichkeit, sondern sind auch ein wesentlicher Bestandteil des globalen Handels. Allerdings ist diese Bequemlichkeit nicht …
Steuerberaterhaftung: 15 Sachverhalte, die eine Steuerberaterhaftung begründen - Rechtanwalt Steuerberaterhaftung.
Steuerberaterhaftung: 15 Sachverhalte, die eine Steuerberaterhaftung begründen - Rechtanwalt Steuerberaterhaftung.
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Thema der Haftung von Steuerberatern ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Rechtssystems, der sowohl für Mandanten als auch für die Berufsgruppe der Steuerberater von großer Bedeutung ist. Steuerberater spielen eine …
Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Handelsvertreters: Geht das?
Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Handelsvertreters: Geht das?
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist ein wesentlicher Bestandteil des Handelsvertreterrechts und spielt eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und Unternehmen. …
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
Warnung vor Phishing Mails - Kunden der Sparkasse und ING müssen aufpassen
Warnung vor Phishing Mails - Kunden der Sparkasse und ING müssen aufpassen
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Sparkasse und der ING müssen aktuell besonders aufpassen: Nach Angaben der Verbraucherzentrale versuchen Cyber-Kriminelle derzeit verstärkt durch sog. Phishing-Mails an die Bankdaten ihrer Opfer zu kommen, um deren Konten zu …
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.
Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
Tesla – Kaufvertrag kann in vielen Fällen noch widerrufen werden
Tesla – Kaufvertrag kann in vielen Fällen noch widerrufen werden
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach wie vor haben zahlreiche Tesla-Kunden in Deutschland die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und das Fahrzeug zurückzugeben. Möglich wird dies durch einen Fehler in Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden. …