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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr fort. Aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer von mehreren Janhren wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von disziplinaren Vorermittlungen …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.07.2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland in bestimmten Grenzen bzw. Mengen legal. Wie ist die Situation nun für Soldaten der Bundeswehr ? Dürfen diese etwa außer Dienst und außerhalb militärischer …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps über Soldaten der Bundeswehr, die ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen haben fort. Dem Entlassungsverfahren geht häufig ein Strafverfahren voraus. Viele Soldaten versuchen erst gar …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
13.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen propalästinensischem Post bei Instagram zulässig? Fußballprofi El Ghazi gewinnt Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Mainz 05: Der beim Bundesligaverein angestellte Profi hatte in einem Post bei …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über die Reform des Disziplinarrechts der Budeswehr wurde in einem vorhergehenden Rechtstipp bereits berichtet. Der Gesetzgeber hat die Entfernung von Extremisten nun aus dem Disziplinarrecht genommen und die Entlassung per Verwaltungsakt …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
kein Gehalt vom Arbeitgeber trotz Krankschreibung vom Arzt: in welchen Fällen der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung genau bis Ende Kündigungsfrist …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Disziplinarrecht der Budeswehr soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge reformiert werden (Quelle:www.bundesregierung.de/breg-de/suche/disziplinarverfahren-kuerzen-2284832). Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Nötigungen sind seit Jahren ein nicht unbedeutendes, weit verbreitetes Thema bei der Bundeswehr. Der Rechtstipp setzt eine Reihe von Beiträgen zu diesem Thema fort und befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten? Was genau ist eine Dienstreise? Als Dienstreise bezeichnet man eine beruflich bedingte Reise, aufgrund welcher ein Mitarbeiter seiner Arbeit vorübergehend …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Freistellung im Job & Aufnahme neue Beschäftigung - Doppelverdienst möglich? Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Aber wie sieht es mit einer neuen Tätigkeit während der Freistellung im noch aktuellen …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kritik an Arbeitgeber in YouTube-Video: Kündigung Azubi durch Arbeitgeber rechtmäßig Azubi kritisiert Arbeitgeber in YouTube-Video: Ein Auszubildender für Mediengestaltung beim Springer-Konzern hatte auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen? Ja, aber ... Aufgrund des Weisungsrechts steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, Arbeitszeiten festzulegen bzw. zu ändern. Allerdings müssen dabei bestimmte Rahmenbedingungen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick In Deutschland üben etwa 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus, entweder als Haupt- oder als Zweitjob. Als Minijob wird eine geringfügige Beschäftigung mit aktuell höchstens 538 Euro …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23: verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung u. Anhörung …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung / ücretsiz ilk danisma In den letzten Monaten wenden sich verstärkt gekündigte Arbeitnehmer an die seit 20 Jahren im Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei ESER LAW und fragen nach Möglichkeiten, sich gegen eine …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Was ist zu beachten bei Kündigung und Aufhebungsvertrag? Das Arbeitsrecht bremst in Deutschland den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag verlangen nach § 623 BGB die Schriftform . Das Schriftformerfordernis ist …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …