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Soldatenrecht: Wann ist es sinnvoll, gegen eine fristlose Entlassung vorzugehen ? - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Wann ist es sinnvoll, gegen eine fristlose Entlassung vorzugehen ? - Expertenbeitrag
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
Inflationsausgleichprämie – was ist zu beachten?
Inflationsausgleichprämie – was ist zu beachten?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Im Rahmen des dritten Entlastungspaketes des Bundes vom 03.09.2022 wurde die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen. In dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12. 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine …
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
Arbeitsvertrag und Rente
Arbeitsvertrag und Rente
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Keine Anrechnung von Arbeitsverdienst auf die Rente Die Kombination Arbeitsverhältnis und Altersrente ist attraktiv. Dadurch erschließen sich zwei Verdienstquellen, denn der Arbeitsverdienst wird nicht auf die Altersrente angerechnet. Seit …
Kündigung vor Arbeitsantritt: Geht das? Was ist zu beachten?
Kündigung vor Arbeitsantritt: Geht das? Was ist zu beachten?
| 20.05.2023 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Manchmal wollen sich die Parteien eines frisch geschlossenen Arbeitsvertrages schon vor dem ersten Arbeitstag wieder trennen. Der Grund ist häufig, dass eine der beiden Seiten kurzfristig noch ein besseres Angebot erhalten hat. In dieser …
Soldatenrecht: Personalentwicklungsgespräch ist nicht gerichtlich angreifbar - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Personalentwicklungsgespräch ist nicht gerichtlich angreifbar - Expertenbeitrag
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Personalentwicklungsgespräche werden vom Personalführeralle fünf Jahre durchgeführt. Sie dienen der Klärung der Bedürfnisse des Soldaten und seiner familie. Zu unterscheiden sind diese von Auswahlkonferenzen, in welchen einmal im Jahr die …
Soldatenrecht: Verweigerung des Handschlags kann zur Entlassung führen - Expertenbeitrag - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Verweigerung des Handschlags kann zur Entlassung führen - Expertenbeitrag - Expertenbeitrag
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
Zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages
Zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Volker Nann
Die fristlose Kündigung ist die strengste Maßnahme im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag. Mit Zugang der fristlosen Kündigung endet der Arbeitsvertrag sofort, eine Weiterbeschäftigung ist nicht möglich. Üblicherweise muss der …
Soldatenrecht: Bereits einmaliger Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt Entlassung - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Bereits einmaliger Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt Entlassung - Expertenbeitrag
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
Soldaten müssen nicht jedem Befehl zur Impfung folgen - Expertenbeitrag
Soldaten müssen nicht jedem Befehl zur Impfung folgen - Expertenbeitrag
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Coronapandemie mussten sich die Soldaten der Bundeswehr gegen Covid impfen lassen. Hat sich ein Soldat nicht impfen lassen, stellt dies nicht stets eine Befehlsverweigerung dar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 29.09.2022 (Az: S 5 …
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
Zur Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers
Zur Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Volker Nann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob einem Arbeitgeber gegenüber seinem Beschäftigten ein Ersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber von der Vergütung des Beschäftigten zu wenig Lohnsteuer einbehalten und …
Frau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher Kollege – besseres Verhandlungsgeschick kein Argument
Frau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher Kollege – besseres Verhandlungsgeschick kein Argument
12.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Frau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher Kollege – besseres Verhandlungsgeschick kein Grund für unterschiedliche Bezahlung BAG v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21: gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit Das …
Wie Arbeitnehmer bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen können und was zu beachten ist
Wie Arbeitnehmer bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen können und was zu beachten ist
| 11.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Arbeitnehmer bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen können und was zu beachten ist Inhalt einer Abmahnung: Mit einer Abmahnung beanstandet ein Arbeitgeber eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer. Er …
Dienstliche SMS muss vom Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit nicht gelesen werden (Recht auf Nichterreichbarkeit)
Dienstliche SMS muss vom Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit nicht gelesen werden (Recht auf Nichterreichbarkeit)
| 10.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dienstliche SMS über Dienstplanänderung muss vom Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit nicht gelesen werden (Recht auf Nichterreichbarkeit) – Abmahnung rechtswidrig und aus Personalakte zu entfernen Urteil Landesarbeitsgericht …
Wie lange kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nehmen bzw. wann verfällt er?
Wie lange kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nehmen bzw. wann verfällt er?
| 10.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie lange kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nehmen bzw. wann verfällt er? Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten - vom Kalenderjahr als Urlaubsjahr über den Übertragungszeitraum, den Verfall von Urlaub, der Verjährung von …
BAG: Gegen Corona ungeimpfte Mitarbeiterin durfte entlassen werden
BAG: Gegen Corona ungeimpfte Mitarbeiterin durfte entlassen werden
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft war, rechtmäßig war. Mit Urteil vom 30. März 2023 stellte das BAG klar, dass die Kündigung zum …
Corona: Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte war rechtswidrig - LAG Baden-Württemberg vom 03.02.2023
Corona: Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte war rechtswidrig - LAG Baden-Württemberg vom 03.02.2023
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber von Pflegeeinrichtungen haben viele Pflegekräfte nicht bezahlt, weil diese nicht gegen Corona geimpft waren. Dies war nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.02.2023 nicht rechtmäßig (Az: 7 Sa …
Amtsgericht Augsburg verurteilt Soldat wegen Befehlsverweigerung - Expertenbeitrag
Amtsgericht Augsburg verurteilt Soldat wegen Befehlsverweigerung - Expertenbeitrag
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
Soldatenrecht: Entlassung und Entfernung aus dem Dienstverhältnis - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Entlassung und Entfernung aus dem Dienstverhältnis - Expertenbeitrag
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
Corona – Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne Tätigkeitsverbot rechtswidrig
Corona – Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ohne Tätigkeitsverbot rechtswidrig
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil des …
Corona – Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Impfung rechtswidrig
Corona – Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Impfung rechtswidrig
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So …
Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
| 18.10.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …