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Verwahrung von Überbeständen bei der Bundeswehr durch Soldaten
Verwahrung von Überbeständen bei der Bundeswehr durch Soldaten
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge
| 07.08.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsbedingte Kündigung trotz Elternzeit zulässig
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsbedingte Kündigung trotz Elternzeit zulässig
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das …
Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers
Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Diese höchstpersönliche Verpflichtung geht selbstverständlich nicht auf die Erben über (§ 613 BGB). Beim Tod des Arbeitgebers ist es anders: Die Erben treten danach grundsätzlich in …
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl
| 31.07.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine Fluggesellschaft hatte einem Kapitän aufgrund einer Reduzierung der Flugzeugflotte …
Entlassung aus Bundeswehr wegen erheblicher Studienverzögerung
Entlassung aus Bundeswehr wegen erheblicher Studienverzögerung
| 09.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung stehen, zu absolvieren. Neben der …
Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr - Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht
Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr - Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
Fristlose Entlassung aus Bundeswehr wegen link zu Reichsbürgern - VG Stuttgart vom 09.03.2022 - Stellungnahme Spezialist
Fristlose Entlassung aus Bundeswehr wegen link zu Reichsbürgern - VG Stuttgart vom 09.03.2022 - Stellungnahme Spezialist
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Soldatin auf Zeit verletzt ihre soldatische Kernpflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß § 8 SG, wenn sie auf ihrem privaten Facebook-Account über einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den …
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
| 03.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Urlaubspläne in den vergangenen zwei Jahren ins Wasser gefallen. Diesen Sommer soll das anders werden und viele Menschen freuen sich auf einen Urlaub ohne nennenswerte Einschränkungen. Allerdings …
Veruntreuung von Bundeswehr-Material: Aberkennung des Ruhegehalt nach BVerwG - Spezialist im Soldatenrecht
Veruntreuung von Bundeswehr-Material: Aberkennung des Ruhegehalt nach BVerwG - Spezialist im Soldatenrecht
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
Berufliches Ansehen ist durch Soldaten der Bundeswehr in besonders repräsentativen Positionen zu beachten
Berufliches Ansehen ist durch Soldaten der Bundeswehr in besonders repräsentativen Positionen zu beachten
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Die hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.05.2022 (Az: BVerwG 2 WRB 2.21) entschieden. Eine …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Lohnfortzahlung auch ohne Nachweis
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Lohnfortzahlung auch ohne Nachweis
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
Resturlaub verfällt nicht automatisch
Resturlaub verfällt nicht automatisch
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Urlaubszeit steht bevor und bei der Planung des Urlaubs besteht nicht selten Unsicherheit, wie viele Urlaubstage man eigentlich noch hat. Viele Arbeitnehmer nehmen im Laufe des Kalenderjahres nicht den vollen ihnen zustehenden …
BAG: Corona-Test darf vom Arbeitgeber angeordnet werden
BAG: Corona-Test darf vom Arbeitgeber angeordnet werden
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen. Demnach kann der Arbeitgeber im Rahmen …
Impfpassfälschung - Freiheitsstrafe auf Bewährung für Soldat der Bundeswehr
Impfpassfälschung - Freiheitsstrafe auf Bewährung für Soldat der Bundeswehr
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
Kündigung von Chefarzt wegen angeblicher Impfpassfälschung
Kündigung von Chefarzt wegen angeblicher Impfpassfälschung
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren Anspruch auf Beschäftigung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren Anspruch auf Beschäftigung
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten nur bei zu erwartender Höchstmaßnahme zulässig
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten nur bei zu erwartender Höchstmaßnahme zulässig
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
BAG zur Beweislast bei Überstunden – Az.: 5 AZR 359/21
BAG zur Beweislast bei Überstunden – Az.: 5 AZR 359/21
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem …
Liebe am Arbeitsplatz - Kündigungsgrund?
Liebe am Arbeitsplatz - Kündigungsgrund?
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Wo die Liebe hinfällt… Es ist durchaus keine Seltenheit, dass man sich in seinem Arbeitsumfeld verliebt, oder mit einer Kollegin/ einem Kollegen eine Beziehung oder sogar die Ehe eingeht. Dass Beziehungen grundsätzlich Höhen und Tiefen mit …
Das große Problem mit den Überstunden und der Bezahlung von Überstunden BAG Urt.v. 04.05.2022, AZ: 5 AZR 359/21
Das große Problem mit den Überstunden und der Bezahlung von Überstunden BAG Urt.v. 04.05.2022, AZ: 5 AZR 359/21
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Arbeitsstunden. Diese kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen …