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Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung – Urteil BAG vom 20.12.2022
| 18.10.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
Kündigung wegen Krankheit: Wann ist diese zulässig ? - Erfahrungen und Erfolgsaussichten
Kündigung wegen Krankheit: Wann ist diese zulässig ? - Erfahrungen und Erfolgsaussichten
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
Soldat kann wegen politischer Tätigkeit gemäß § 55 V SG fristlos entlassen werden - Expertenbeitrag
Soldat kann wegen politischer Tätigkeit gemäß § 55 V SG fristlos entlassen werden - Expertenbeitrag
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
Teilrente und Teilzeitarbeit
Teilrente und Teilzeitarbeit
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit der Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente gelingt vielen Arbeitnehmern der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Teilrente ist keine eigenständige Rentenart. Die Teilrente beträgt mindestens 10% und höchstens 99,9% der …
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigt, macht er sich nach § 201 bzw. § 201a StGB strafbar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 22.07.2022 (Az: – S 7 VL 07/19) einen …
Verschweigen von Vorstrafen - Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr
Verschweigen von Vorstrafen - Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
Wann ist ein Soldat der Bundeswehr dienstunfähig ? - Expertenbeitrag
Wann ist ein Soldat der Bundeswehr dienstunfähig ? - Expertenbeitrag
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis der Bundeswehr - Expertenbeitrag
Entfernung von Soldaten aus dem Dienstverhältnis der Bundeswehr - Expertenbeitrag
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
Coronaquarantäne verhindert Hochzeit - Arbeitgeber haftet
Coronaquarantäne verhindert Hochzeit - Arbeitgeber haftet
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) einen Arbeitgeber verurteilt, da er aufgrund Verletzuung der Fürsorgepflicht für eine abgesagte Hochzeit verantwortlich sei. Der Geschäftsführer kam im …
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in …
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3
Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
08.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
Was erwartet Soldaten beim Vorwurf eines Sexualdelikts ? - Expertenbeitrag
Was erwartet Soldaten beim Vorwurf eines Sexualdelikts ? - Expertenbeitrag
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt
02.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
Soldatenrecht: Aussetzung des Disziplinarverfahrens - TDG Süd München vom 03.09.2021
Soldatenrecht: Aussetzung des Disziplinarverfahrens - TDG Süd München vom 03.09.2021
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
Fristlose Entlassung als Soldat auch ohne strafbare Handlung möglich- Expertenbeitrag Teil II
Fristlose Entlassung als Soldat auch ohne strafbare Handlung möglich- Expertenbeitrag Teil II
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
Arbeit trotz Erkrankung
Arbeit trotz Erkrankung
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
Vertrauensarbeitszeit – Betriebsrat darf Auskunft verlangen
Vertrauensarbeitszeit – Betriebsrat darf Auskunft verlangen
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei …