587 Ergebnisse
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Wer etwas haben will, der muss auch darlegen und beweisen, dass es ihm zusteht. So lässt sich verkürzt der Grundsatz des Prozessrechts beschreiben. Und so war es auch stets in Überstundenprozessen. Meist kommt der Streit erst nach …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Tattoos sind in der Gesellschafft mittlerweile weit verbreitet und angesehener als früher. Dennoch finden Tattoos bei vielen Arbeitgebern wenig Akzeptanz. Fragerecht des Arbeitgebers – Recht zur Lüge? Grundsätzlich sind Tattoos Privatsache …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Wenn ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet worden ist oder aber dessen Beendigung absehbar ist, ist es aus Sicht des Arbeitnehmers legitim, Abfindungsansprüche für den Verlust des Arbeitsplatzes zu fordern. Als …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die schlechte Nachricht vorab besteht darin, dass ein Anspruch auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich nicht besteht, insbesondere nicht im Falle einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer und schon gar nicht im …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Hauptflicht des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis ist es, dem Arbeitnehmer rechtzeitig den geschuldeten Lohn zu bezahlen. Bei der Zahlung eines Monatslohns ist der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB grundsätzlich am ersten Tag des …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Im Vorfeld einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers soll eine Abmahnung durch den Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass ein wiederholtes Fehlverhalten zu einer Kündigung führt. Damit eine Abmahnung wirksam ist, …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Kündigung müssen vielerlei Vorschriften beachtet werden. Häufig erweist sich eine zugestellte Kündigung als unwirksam. Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und daher unterschrieben zugestellt werden. Eine Kündigung …
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05.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Annja Brinke
Jeder hat schonmal davon gehört: ein Mitarbeiter wird ins Personal- oder Chefbüro gerufen, dort sitzt er zwei oder mehreren Personen gegenüber und es werden ihm heftige Vorwürfe wegen irgendetwas gemacht. Gleichzeitig wird dem Mitarbeiter …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist, inwieweit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe § …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Arbeitnehmern könnten Ansprüche auf Nachzahlung von Mehrarbeitszuschlägen (auch Überstundenzuschläge genannt) in Monaten zustehen, in denen sie zwar mehr als ihre regelmäßige Arbeitszeit gearbeitet haben, die Schwelle für …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Laufbahnabschnitt II - Grundsätzliches Wie jedes Jahr (so bereits am 29.09.2024/2025 für die Teilnehmer:innen an der Akademie der Polizei in Hamburg) kann man sich für den Laufbahnabschnitt II (ehemals gehobener Dienst) bei der Polizei …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
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05.12.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Am 18.11.2021 hatte der Bundestag das überarbeitete Infektionsschutzgesetz beschlossen und am 19.11.2021 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen treten ab Mittwoch, dem 24.11.2021 in Kraft und gelten vorerst bis zum …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Die Inzidenzen steigen rasant, die Intensivstationen schlagen Alarm und das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf ein geändertes Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Ziel ist die …