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Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
EA 288: Abgasskandal weitet sich offenbar deutlich aus
EA 288: Abgasskandal weitet sich offenbar deutlich aus
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wie verschiedene Medien (u. a. tagesschau.de) berichten, kam es am 02.12.2019 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei der Volkswagen AG. Dabei stand nach den Berichten der EA 288, der seit 2012 in zahlreichen Modellen des VW …
Deliktszinsen im Abgasskandal, jetzt auch OLG Koblenz!
Deliktszinsen im Abgasskandal, jetzt auch OLG Koblenz!
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Deliktszinsen im Abgasskandal RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der …
Deliktszinsen wesentlicher Teil des Anspruchs im Abgasskandal; auch OLG Oldenburg spricht sie zu
Deliktszinsen wesentlicher Teil des Anspruchs im Abgasskandal; auch OLG Oldenburg spricht sie zu
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
Abmahnkosten im Filesharing: neues BGH-Urteil reduziert Kosten deutlich
Abmahnkosten im Filesharing: neues BGH-Urteil reduziert Kosten deutlich
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abmahnungen wegen Filesharing sind ein massives Ärgernis für die Betroffenen Ist es über den Anschluss des Betroffenen zum Angebot von Filmen, Musiktiteln oder Computerprogrammen mittels BitTorrent o.ä. gekommen, so folgen durch den …
Spektakuläres Urteil des OLG Karlsruhe im Abgasskandal; Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung!
Spektakuläres Urteil des OLG Karlsruhe im Abgasskandal; Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung!
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe, zuständig für den nordbadischen Raum (Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach, Heidelberg, Mannheim) hat mit Urteil vom 19.11.2019 ( Az.: 17 U 146/19 ) entschieden, dass Volkswagen bei …
Zahlreiche Immobilienverträge weiter widerruflich, Fachanwalt berät
Zahlreiche Immobilienverträge weiter widerruflich, Fachanwalt berät
| 24.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch laufen vermutlich tausende von Immobiliendarlehensverträge mit Zinssätzen von 4 % p.a. und mehr aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis Mitte 2011, die widerruflich sind. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und …
Stolperstein Massenentlassungsanzeige?
Stolperstein Massenentlassungsanzeige?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
Gefälschte Überweisungen, Kreditinstitut trägt das Fälschungsrisiko
Gefälschte Überweisungen, Kreditinstitut trägt das Fälschungsrisiko
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung erleben offenbar analoge Betrugsmethoden in professioneller Gestalt ein Comeback. Fälschung erbeuteter Überweisungen Bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, melden sich …
LG Mosbach verurteilt VW AG im Abgasskandal zur Zahlung von Deliktszinsen auf vollen Kaufpreis
LG Mosbach verurteilt VW AG im Abgasskandal zur Zahlung von Deliktszinsen auf vollen Kaufpreis
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Mosbach hat in einem von RA Koch geführten Verfahren die Volkswagen AG im Abgasskandal verurteilt. Deliktszinsen aus vollem Kaufpreis seit Zahlung Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom 07.11.2019 die Volkswagen AG nicht …
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Unerwünschte Werbe-E-Mails sind ein Ärgernis und bei Unternehmen stören diese auch die geschäftlichen Abläufe. Daher stellen solche ohne oder sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Empfängers versandten E-Mails einen unerlaubten Eingriff …
Frühere Umschuldung? Forward-Prolongation macht es möglich!
Frühere Umschuldung? Forward-Prolongation macht es möglich!
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht …
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal sind zahlreiche große Anbieter tätig, die unter Einsatz von sog. Legal Tech tausende Verfahren bearbeiten. Besonderheiten des Einzelfalls fallen da oft durchs Raster, da persönliche Gespräche des Geschädigten mit seinem …
Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit
Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Sie beabsichtigen eine Kündigung in den ersten sechs Monaten in der Probezeit und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann ist es unbedingt erforderlich, – auch in der Probezeit und in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – …
Bei Anschlussfinanzierung Widerruf prüfen und Geld sparen
Bei Anschlussfinanzierung Widerruf prüfen und Geld sparen
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Forwardfinanzierung wegen niedriger Zinsen aktuell interessant Viele Darlehensnehmer suchen aktuell für Ihre 2010 und 2011 abgeschlossenen Immobilienfinanzierungen aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus schon jetzt nach …
Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO, neues Recht verbessert die Lage der Anfechtungsgegner
Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO, neues Recht verbessert die Lage der Anfechtungsgegner
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Insolvenzanfechtungen der §§ 129 ff InsO stellen für viele Gläubiger ein großes Ärgernis dar. Häufig meldet sich der Insolvenzverwalter Jahre, nachdem man offene Forderungen beim Schuldner mühsam durchprozessiert und vollstreckt hat, im …
Langfristige Beteiligung an atypisch stiller Beteiligung / Genussrechte, über Widerruf rückabwickeln
Langfristige Beteiligung an atypisch stiller Beteiligung / Genussrechte, über Widerruf rückabwickeln
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vermittlung von Genussrechten / atypisch stillen Beteiligungen Viele Anleger sind in den letzten Jahren in langfristige Genussrechtsbeteiligungen oder atypisch stille Beteiligungen vermittelt worden. Häufig sind dazu zuvor sichere …
Vorfälligkeit sparen: Fehlerhafte Angaben der Bank können dies ermöglichen
Vorfälligkeit sparen: Fehlerhafte Angaben der Bank können dies ermöglichen
| 03.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
Widerruf von Kfz-Finanzierungen, BGH kündigt Verhandlung an
Widerruf von Kfz-Finanzierungen, BGH kündigt Verhandlung an
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
Phishing-Emails – jetzt trifft es die Comdirect: Phishing Radar der Verbraucherzentrale warnt
Phishing-Emails – jetzt trifft es die Comdirect: Phishing Radar der Verbraucherzentrale warnt
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem es Betrüger in den letzten Monaten verstärkt auf Kunden der Sparkassen und Volksbanken abgesehen hatten, denen betrügerische Emails zur Erlangung von Kontozugangsdaten gesandt wurden, sind nun Kunden der Comdirect AG betroffen, wie …
Volkswagen EA 189 – nicht mehr zögern! Verjährung droht Ende 2019!
Volkswagen EA 189 – nicht mehr zögern! Verjährung droht Ende 2019!
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Inzwischen setzt sich die Rechtsauffassung auf breiter Linie durch, dass die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden von Volkswagen und deren Konzerngesellschaften hinsichtlich Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 nicht Ende 2018 verjährt sind. …
Haftung des Geschäftsführers bei der GmbH
Haftung des Geschäftsführers bei der GmbH
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nicht selten kommt es insbesondere nach dem Ausscheiden eines Geschäftsführers aus der aktiven Tätigkeit in einer GmbH vor, dass die GmbH (deren Gesellschafter) im Nachgang Sachverhalte entdecken (oder glauben zu entdecken), aus denen sich …
Verdachts- oder Tatkündigung?
Verdachts- oder Tatkündigung?
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber eine …
Verbraucherzentrale warnt vor aktuellen Phishing-Attacken auf Kunden von Sparkassen
Verbraucherzentrale warnt vor aktuellen Phishing-Attacken auf Kunden von Sparkassen
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der …