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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen werden, kann der Geschwindigkeitsverstoß teure Folgen haben. Die möglichen Strafen reichen von einem hohen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Die kostengünstigste und zugleich schnellste Möglichkeit der Scheidung ist der Weg über die einvernehmliche Scheidung. Die einvernehmliche Scheidung ist etwas, wovon alle Beteiligten – nicht zuletzt auch Ihre Kinder – profitieren können. Um …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler, der rund 60.600 Euro bei Tipico in Online-Casinos verzockte. Das Landgericht Potsdam sprach ihm mit Urteil vom 31. August 2022 seine kompletten Verluste zu. Tipico, auch Anbieter von Sportwetten, verfügte …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Google Analytics wurde bereits in Italien, Österreich und Frankreich verboten. Österreich machte im Januar 2022 den Anfang, indem die Datenschutzbehörde das Web-Analyse-Tool in mehreren Punkten für nicht mit der DSGVO übereinstimmend …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Soweit es im Rahmen eines Bauprojektes - sei es das Häuslebauen oder lediglich eine kleinere Renovierung durch einen Handwerksbetrieb - zu einem Schadensfall kommt, stellt sich häufig die gleiche Frage: Wie sichere ich die …
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04.01.2024
Leider erhält man in der Fahrschule nur selten – Autobahnfahrten ausgenommen – die Gelegenheit, das Überholen zu üben. Dabei ist Überholen ein gefährliches Fahrmanöver, das gelernt sein sollte. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kein Loyalitätsverstoß des homosexuellen Domkantors Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors, der über eine Leihmutterschaft nachgedacht hatte, für unwirksam erklärt, weil es hierin keinen erheblichen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Personengesellschaften erfreuen sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Ursächlich hierfür sind primär - im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften - die schnelle und unkomplizierte Gründung, die geringen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Unternehmen Tipico muss als Betreiber eines Online-Casinos den Verlust eines Spielers vollständig ersetzen. Das setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Der Anbieter von Sportwetten Tipico bot in der Vergangenheit auch in …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob die klagenden Kleinunternehmer die bewilligte NRW-Corona-Soforthilfe 2020 zurückzahlen müssten. Das Gericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommt es zu Problemen mit der Auszahlung auf Uni-co (uni-co.org) ? Diese Erfahrungen machen derzeit einige Geldanleger. Anscheinend wird selbst unter Fristsetzung kein Geld zurück gezahlt. Daher muss von einem Betrug ausgegangen werden. Für …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuere Folgen haben, aber ein erfahrener Verteidiger …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Eines der Klassiker in der Vorweihnachtszeit sind die weihnachtstypischen Leckereien wie Lebkuchen und Spekulatius, die in sämtlichen Online-Shops und Supermärkten vermehrt angeboten werden. Auch die Nachfrage und Angebote nach …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegenüber dem Anbieter Dashstamp . Es sieht danach aus, als läge ein waschechter Betrug vor. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen anderer Dashstamp-Investoren, die ebenso keine Auszahlung erhalten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage "Warum …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Forderungsverzicht, Rangrücktrittserklärung und Patronatserklärung im Überblick Seit Beginn der Coronapandemie haben es Unternehmen nicht leicht. Unternehmensschließungen, instabile Auftragslage und Lieferengpässe treffen nahezu jedes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie von Blacklands Finance Limited / Blacklandsfin (www.blacklandsfin.com) keine Auszahlung und kein Geld zurück erhalten, könnte ein Betrug vorliegen. Denn einer meiner Mandanten hat mich kürzlich damit beauftragt, die rechtliche …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ostholstein wirft Ihnen ejn Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Die Folgen können ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar mehrere Monate Fahrverbot …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen die Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorwirft? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder mehrere Monate …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Mit seiner Entscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht alle deutschen Unternehmen verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Hinsichtlich …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …