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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
Bereits Ende 2012 beschloss die spanische Regierung, die Datenbanken des spanischen Katasteramtes zu aktualisieren. Dem Eigentümer einer Immobilie auf Ibiza wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, seine Eintragung im spanischen Katasteramt …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erneut hat eine Bank im Streit um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs ihre Revision zurückgezogen. Damit findet die für den 31. Mai geplante Verhandlung am Bundesgerichtshof nicht statt (Az.: XI ZR 511/15). „Zum widerholten Mal platzt …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen schnell darauf reagieren. Wichtige Fristen beginnen mit Zugang der Kündigung …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von der Deutschen Bank exklusiv vertriebene Schiffsfonds „Nordcapital Bulkerflotte 1” ist durch die Insolvenz der Großreederei Korea Line, an die wesentliche Teile der Flotte des Fonds verchartert wurden, in Existenznot geraten. Der …
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30.05.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Schreiben, in dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, gehört zweifellos nicht zu den schönsten und beliebtesten Briefen, die im Briefkasten landen. Eine Berlinerin hatte eine außergewöhnliche Ausrede und …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt wie eh und je Abmahnung im Auftrage der Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Aktuell sind zahlreiche Abmahnungen in Bezug auf den Film „Mad Max: …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt, die den Bereich der Bustouristik betreffen. Einer der häufigsten Abmahngründe ist hierbei die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Bis zum 21. Juni 2016 haben viele Darlehensnehmer noch die Möglichkeit, Darlehen zu widerrufen und sich damit ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus zu hoch verzinsten Verträgen zu lösen und sich die aktuell niedrigen Zinsen für die Zukunft …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Endspurt beim Widerruf von alten Darlehen: In rund drei Wochen endet die letzte Möglichkeit, Altverträge noch widerrufen zu können. Viele ältere Verträge – insbesondere solche, die vor dem Jahr 2012 abgeschlossen wurden –, sind aufgrund von …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
12/02/2016 – Um Steuerflucht zu bekämpfen, haben OECD und G20 einen neuen weltweiten Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen beschlossen: den Standard für den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung im Bereich Fahrschulwesen tätig. Gesetzlich geregelt ist die Angabe der Entgelte in § 19 FahrlG. In der vorliegenden …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Bereits seit mehreren Jahren mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH wegen Filesharings an der Serie „The Walking Dead“ ab. Obwohl die beliebte Survival-Horror-Serie „The Walking Dead“ zu einem …
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29.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
MLP Bank verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – noch vier Wochen lang Widerruf von Darlehensverträgen möglich Die MLP Bank verwendete über viele Jahre, vor allem 2003, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei ihren …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ING-DiBa AG – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Oft enthalten ältere, von der ING-DiBa AG und anderen Banken verwendete Widerrufsbelehrungen den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das empfangene …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Mit diesem Artikel möchte ich das Thema Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts behandeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen spricht bereits seit längerer Zeit markenrechtliche Abmahnungen für …