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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ING-DiBa AG – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Oft enthalten ältere, von der ING-DiBa AG und anderen Banken verwendete Widerrufsbelehrungen den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das empfangene …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Mit diesem Artikel möchte ich das Thema Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts behandeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen spricht bereits seit längerer Zeit markenrechtliche Abmahnungen für …
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28.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wildunfälle sind im Sauerland an der Tagesordnung. Insbesondere unser Rehwild ist zurzeit sehr umtriebig. Die Böcke kämpfen um die Einstände und zum Hochsommer geht es im Brunftbetrieb hoch her. Autofahrer sind gut beraten, die …
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28.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Weil die ING DiBa vor allem in den Jahren 2003 und 2004 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen nutzte, entstand nach der damals gültigen Rechtslage ein sog. „ewiges“ Widerrufsrecht. Dies wird so genannt, weil der Gesetzgeber in Fällen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die BHW Bausparkasse muss es noch etwa drei Wochen, bis zum 21. Juni, dulden, wenn Kunden alte Darlehen zwecks Umschuldung widerrufen, auch wenn der Vertragsschluss weit in der Vergangenheit liegt. Zahlreichen Kunden der BHW steht nämlich …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Vielzahl von Verbrauchern hat für die eigene Altersvorsorge und zur Vermögensbildung vor Jahren kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen und erhebliche Beiträge geleistet. Heute sind diese Lebensversicherungen nicht einmal …
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27.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer hoch hinaus will, kann tief fallen. Das gilt auch für Damen, die auf hohen Schuhen ins Theater gehen. Bei einem Unfall können sie nicht mit Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld rechnen, auch wenn eine ausgelegte Schmutzfangmatte diesen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten bereits mehrere Mandanten in Bezug auf Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele hinsichtlich des Verkaufes von gebrauchten Softwarelizenzen. Herr Rechtsanwalt van Maele spricht Abmahnungen für folgende Wettbewerber aus: …
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27.05.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Jogi Löw hat wieder die Qual der Wahl: Wer bearbeitet die Flanken des deutschen Fußballs bei der EM in Frankreich? Im Rahmen von Immobilienkaufverträgen ist ebenfalls Arbeit an der Flanke dieser Verträge erforderlich. Leider werden …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Falle des insolventen Brennstoffherstellers German Pellets GmbH aus Wismar werden sich die geschädigten Anleger kaum auf das Insolvenzverfahren verlassen können. Gläubiger der Inhaberschuldverschreibungen 2011, 2013 und 2014 haben ca. …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox Home Entertainment GmbH wegen des illegalen Tauschbörsenangebots über den Internetanschluss ab. Für den Upload des Films „Bridge of Spies“ werden insgesamt 915 EUR gefordert. …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Schreiben vom 14.03.2016 hat die Postbank Finanzberatung AG vor dem Oberlandesgericht in Celle die Ansprüche einer Anlegerin, die in Soles 22 investiert hatte, anerkannt. Die Anlegerin hatte im Jahr 2010 insgesamt 8.400,- EUR in die …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – . Ausgangslage In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Auslauf der Übergangsfrist der Gesetzesänderung im Widerrufsrecht zum 21.06.2016 steht nun direkt vor der Tür. Kurz vor knapp hat nun die Sparda Bank sich in einem laufenden Verfahren über die Widerrufsbelehrungen mit den klagenden …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung oft als fehlerhaft! Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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27.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig wollen Beschäftigte eine Weiterbildung bzw. eine Fortbildung machen. Soweit sie mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, erklären sich viele Arbeitgeber bereit, die dabei entstehenden Kosten zu übernehmen und ihren …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 02.12.2015 – 63 S 335/14 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH gilt, dass eine Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages dann unwirksam ist, wenn die Wohnung bei der Übergabe an den Mieter unrenoviert oder …