88 Ergebnisse für Beamte
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deutlich in den Höhen verschärft wurde der Tatbestand mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Juni 2021. Ein minderschwerer Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Verfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO vorgehen. 1. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 172 Abs.1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. 2. Bleibt diese erfolglos, so …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Der Begriff „polizeiliche Einladung“ wäre angesichts dessen passender. Nichtsdestotrotz halten die ermittelnden Beamten gerne den Eindruck aufrecht, man müsse zum besagten Termin zur Vorladung bei der Polizei erscheinen: Die Floskel …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… insbesondere von Personen wie Beamten oder Ruhestandsbeziehern, da eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Bekanntwerden gravierende Nachteile bescheren kann. Tipp: Daher sollte vor dem Passieren des „grünen Ausgangs“ am Flughafen nochmals …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gezahlt werden soll . Ausgenommen hiervon sind aktuell nur Beamte. In den News spricht man häufig von Lohnfortzahlung, teilweise sogar Krankengeld, obwohl damit nur die Quarantäne-Entschädigung / Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Wollt oder müsst ihr das Gespräch mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache führen, wird auf Anordnung des Haftrichters für die Überwachung ein Dolmetscher hinzugezogen. Ohne Dolmetscher wird der die Überwachung durchführende Beamte …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… auch durchsuchen. Damit gehen diese Rechte sehr weit. In der Praxis ist es häufig so, dass zunächst eine Ausweiskontrolle vorgenommen wird und die Beamten dann die Daten mit dem Polizeisystem abfragen. Eine Durchsuchung findet dann meistens „nur …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wenn die Einkommen der Partner unterschiedlich sind. 4. Familienversicherung Auch bei der Krankenversicherung gibt es reichlich Sparpotential für verheiratete, wenn ein Ehegatte sehr wenig verdient und beim anderen mitversichert ist. Und bei Beamten …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts Anders verhält es sich jedoch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits gesetzlich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, sondern …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… leisten oder die ermitteln Beamten auf das Übelste beleidigen. Ansonsten könnte dies mit einer vorläufigen Festnahme enden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie jetzt „noch schnell“ alle möglichen Vergehen einräumen sollten, denn für …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einer Veränderung der Geschwindigkeitsmessung führen. Schon diese einfachen Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern soll nur die Vielzahl möglicher …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ermittelt wird. Es gilt hier dringend, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sie müssen und sollten sich gegenüber den Beamten und der Staatsanwaltschaft nicht zu Vorwürfen äußern. Bleiben Sie ruhig …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit Glasflaschen oder wie die Silvesternacht zeigte mit Böllern. Werden hierdurch Verletzungen bei den Beamten verursacht oder hat der Beschuldigte hiermit wohl gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, so kann wohl der Vorwurf …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie dort auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen. Auf dem Video ist dann eine verbale Auseinandersetzung zwischen Robert B. und anderen Bürgern …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Einwirkung auf seine berufliche Existenz abgemildert werden. Wird ein Beamter wegen der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornografischer Inhalte rechtskräftig verurteilt, droht ihm gemäß § 41 Abs.1 Nr. 1 BGG der Verlust der Beamtenstellung. Diese extreme Auswirkung könnte durch die Einführung eines minder schweren Falles reguliert werden.
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird mitunter nicht nur ins Bundeszentralregister, sondern kann auch ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann sowohl berufliche als auch soziale Konsequenzen haben. So kann insbesondere bei Beamten z.B. ein Dienstgrad herabgesetzt oder sogar …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
… widerstehen, die Vorwürfe ausräumen zu wollen. Gerade bei unschuldigen Mandanten ist dringend von eigenen und unbedachten Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abzuraten. Denn eine Vernehmung durch geschulte Beamte führt ohne gezielte …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten, sei es aus Zeitnot, Bequemlichkeit oder purer Unkenntnis. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig, sie soll nur einen kleinen Überblick über die Vielfalt …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Die Erfassungspflicht gilt damit auch für Außendienstler, im Homeoffice, für Beamte, Soldaten, Azubis und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Keiner Zeiterfassungspflicht unterliegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sollten Sie sich außerdem zunächst nicht zum Tatvorwurf äußern. Schweigen Sie erst einmal lieber. Vorsicht sollte hier auch geboten sein bei scheinbar harmlosem Smalltalk mit den Ermittlungsbeamten. Sie müssen den Beamten zwar nicht bei ihrer Arbeit helfen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Aber auch ohne das Video gesehen zu haben bietet es sich in einer Vernehmungssituation immer an, die Belehrung nur dann zu bestätigen und zu unterzeichnen, wenn Sie sie wirklich verstanden haben. Bei Fragen werden sind die Beamten zur Aufklärung …