41 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu rechtfertigen. Und zwar OHNE VERJÄHRUNG, d.h. die Führerscheinstelle kann auch nach langer Zeit noch diese Taten "ausbuddeln", um den Betroffenen zu einer MPU zu verdonnern. Diese Deutsche Regelung ist einzigartig in Europa …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… über die Straße? 5 Minuspunkte. Wirft man eine abgerauchte Zigarette nicht in den Mülleimer, sondern auf die Straße? Wieder 10 Minuspunkte. Fährt man unsicher Auto, wieder ein Minuspunkt oder gleich eine Meldung an die Führerscheinstelle …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, ist Obacht geboten. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es häufig bei der Frage, ob ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung …
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15.06.2022
… die Fahrerlaubnis entzogen wurde, muss der Betroffene einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei der zuständigen Führerscheinstelle stellen. Diese prüft dann, ob alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ohne jede Auflage die Wiedererteilung beantragen. Und zwar zum Ablauf der verhängten Sperrfrist. Die Fahrerlaubnis muss dann ohne MPU neu erteilt werden. Zwischenzeitliche Versuche von Führerscheinstellen, die MPU auch bei Verstößen unter …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen akzeptieren. Aber wenn den deutschen Staatsanwaltschaften bzw. Führerscheinstellen der Beweis eines Wohnsitzverstoßes gelingt, kann etwas anderes gelten. Dies ist einer der wenigen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von entscheidender Bedeutung: Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch geschlossen werden. Dann sei die MPU auch unter 1,6 Promille anzuordnen. Die Folge: es kann von der Führerscheinstelle die Beibringung einer positiven MPU auch dann verlangt werden, wenn bei einem Ersttäter ein BAK-Wert zwischen 1,1 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Dinge. Aber derzeit kippt die Stimmung in Deutschland. Warum? Weil bekannt wurde, dass vor deutschen Führerscheinstellen kräftig geschummelt wird, wenn es um die Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis geht. Wie bekannt wurde, wird flächendeckend …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) an. Dieser Akt ist noch nicht juristisch angreifbar, weil die Anordnung der MPU nach Auffassung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… weniger kompliziert als in Deutschland– sprich: ohne vorheriges medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU). In sehr vielen deutschen Amtsstuben der Führerscheinstellen hakt die Akzeptanz dessen aber noch gewaltig. Hier wird regelmäßig …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Gerichte gehen zunächst von folgendem Grundsatz aus: Wenn ein Verkehrsteilnehmer Betäubungsmittel eingenommen hat, kann in der Regel die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden. Dies ist insbesondere bei sogenannten …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… wird und der Betroffene von dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen wird, ist die Führerscheinstelle als Verwaltungsbehörde daran nicht gebunden. D. h. die Führerscheinstelle kann unter Umständen die Teilnahme mit einer EU …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG (sogenannte 0,5 Promille-Grenze) belangt wird, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU absolvieren muss. Von dieser Möglichkeit der Anordnung der MPU wird von den Führerscheinstellen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Vorgehenspraxis der Führerscheinstellen erhobenen Klagen sind jeweils erfolgreich gewesen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach sich. Der Betroffene muss zudem damit rechnen, dass die Führerscheinstelle ein Fahreignungsgutachten (MPU) anordnet und im Falle der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzieht. All dies jedoch nur, wenn es zu einer rechtskräftigen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Führerscheinstellen betreiben, um festzustellen, ob jemand einen Führerschein hat oder auch nicht. Mit der zentralen Datensammlung und dem automatischen Ablaufdatum von Führerscheinen lassen sich diese Maßnahmen aber sehr leicht umsetzen …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter erst ab …