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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Gefangenbefreiung ist in § 120 StGB geregelt. Danach macht sich derjenige strafbar, der einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert; er wird dann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen - Das neue Wohnungseigentumsgesetz WEMoG (Überblick) Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Auf …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In Skandinavien und über der Ostsee wird in diesen Tagen ein Sturmtief erwartet, was zu Routenänderungen bei zahlreichen Kreuzfahrten führen wird. Bereits getroffen hat es aktuell die Teilnehmer der Reise Norwegen ab Kiel, die am 05.08.2023 …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Wohnungseigentumsrecht wird zwischen den Begrifflichkeiten des Sonder- und Teileigentums sowie des Sondernutzungsrechtes unterschieden. Während es sich bei dem Sonder- und Teileigentum um das eines jeden Erwerbers/Käufers handelt, ist …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben einen Brief vom Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen mit der Mitteilung über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erhalten? Das Hauptzollamt hat Ihnen ein Schreiben mit dem Betreff Steuerstrafverfahren zugestellt? Die …
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30.07.2018
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, sei es per Post oder persönlich übergeben, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sie sich nun verhalten sollen. Es besteht kein Grund zur Panik. Es gilt die goldene Regel: Nehmen Sie …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bevor die 78 Wochen maximaler Krankengeldbezug ausgeschöpft sind, fordert die Krankenkasse dazu auf, einen Rehaantrag zu stellen, ansonsten ruhe das Krankengeld. Was aber, wenn die Reha wegen Corona nicht angetreten oder abgebrochen wird? …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das BGB von Abkömmlingen spricht, dann sind hierunter schlicht Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu fassen. Das Gesetz regelt etwa, wann solche Abkömmlinge als Erben gelten. Doch nicht jeder Abkömmling erbt dann automatisch und ohne …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Den Ehegatten in sein Testament aufzunehmen, ist meist der Wunsch eines jeden Verheirateten. Doch wie kann man sicher sein, dass der andere Ehegatte einen ebenso in dessen Testament aufnimmt? Die Lösung kann einEhegattentestament sein. Doch …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In den letzten Jahren hört man immer wieder von Fällen, in denen Lehrer – vor allem in mittleren Jahrgangsstufen – den Sportunterricht weitgehend theoretisch gestalten. Statt in der Turnhalle oder auf der Tartanbahn finden die Stunden dann …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Generell gilt bei Tierhalterhaftpflicht-Versicherungen oftmals, dass der Vertrag für ein Jahr geschlossen wurde und sich um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Was passiert aber mit der …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Kündigungsschutzgesetz verhilft in Deutschland allen Arbeitnehmern, die länger als ein halbes Jahr in einer Firma mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind, zu einem gesetzlich festgelegten Schutz vor fristgemäßen „ordentlichen“ …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Memes sind aus der heutigen Netzkultur nicht mehr wegzudenken. Jeder kennt diese kleinen Bilder und Kurzvideos, die entweder mit einer Botschaft einhergehen oder einfach nur belustigen sollen. Sie begegnen uns auf sozialen Plattformen wie …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im Falle eines Berufsunfalles oder einer Rehabilitationsmaßnahme erhält der Versicherte mit einer Krankentagegeldversicherung auch Leistungen in Gestalt des Verletztengeldes und des Übergangsgeldes. Fast regelmäßig weist der private …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem ein Familienmitglied gestorben ist, kommen auf die Erben einige Regelungen im Hinblick auf die Bankgeschäfte zu. Im Vordergrund steht die Frage, wer nach dem Tod Verfügungen vom Konto vornehmen darf. Nicht selten passiert es, dass …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Ablauf des Planverfahrens in der Privatinsolvenz 1. Vorbemerkung Auch private Schuldner können sich mit einem Insolvenzplanverfahren vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Dadurch ist eine legale Restschuldbefreiung und ein Neubeginn auch …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher …