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24.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Verbraucher noch immer zum Widerrufsjoker berechtigt Der sogenannte Widerrufsjoker erfreut noch immer Tausende Verbraucher in ganz Deutschland. Entgegen der Annahme, am 21. Juni dieses Jahres erloschen zu sein, besteht der …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen (unser Rechtstipp v. 2.6.2016), kommen in Hessen – und nur dort! – die …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …
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23.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kunden der Nürnberger Lebensversicherung AG können Widerspruchsrecht durchsetzen Mehr als die Hälfte aller Kunden der Nürnberger Lebensversicherung AG, die zwischen 1994 und 2007 einen Versicherungsvertrag für eine Renten- oder …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gerling Lebensversicherung muss Kunden Widerspruchsrecht einräumen Die Gerling Lebensversicherung, heute im Verbund mit HDI, befindet sich selbstverschuldet in einer rechtlich nachteilhaften Position. So sind auch Jahre später tausende …
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23.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 aufgegeben, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft im Zusammenhang mit Darlehensverträgen vom Typ Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung – sofort …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall wurde der …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Argentinien hat ganz aktuell seit 20.9.2016 ein Rückzahlungsangebot für die weitaus größte Anleihegläubiger-Gruppe in Deutschland unterbreitet, nämlich für solche Anleiheinhaber, die in Deutschland ein Zahlungsurteil gegen Argentinien …
Viele Kunden der Agrippina Lebensversicherung können sich durch Widerspruch von ihrem Vertrag lösen!
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Etwa die Hälfte aller Widerspruchsbelehrungen zu Lebensversicherungen ist falsch. Als Kunde können Sie Ihrem Vertrag daher noch heute widersprechen und endlich sinnvoll vorsorgen! Zwischen 1994 und 2007 wurden Lebensversicherungen nach dem …
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22.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.09.2016: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin und München verfolgt die Entwicklung bei der Solvium Capital GmbH und vertritt geschädigte Anleger. Solvium Capitals …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
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22.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Verbraucher haben immer noch die Möglichkeit, vom Widerrufjoker Gebrauch zu machen und das, obwohl die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen schon längst abgelaufen ist. Diese Möglichkeit zur Loslösung von einem überteuerten …
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21.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Patientenverfügung Unter einer Patientenverfügung versteht man eine Anweisung an die Ärztin oder den Arzt, bestimmte Heilbehandlungen an einem selbst im Ernstfall durchzuführen oder aber zu unterlassen, auch wenn hierdurch das Leben …
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21.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem Singapore Airlines den Leasingvertrag des Airbus A380 nicht verlängern wird, stehen Anleger des Flugzeugfonds möglicherweise vor schweren Zeiten. München, 21.09.2016 – Anleger der „DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH …
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21.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die KTG Agrar SE mit Sitz in der Ferdinandstraße 12 in Hamburg bewirtschaftet nach eigenen Angaben ca. 46.000 Hektar Ackerland in Deutschland sowie in Litauen. Die Geschäftsfelder sind neben der klassischen Agrarwirtschaft, die …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Der Kläger betreibt ein …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankmeldung nicht vergessen Im Falle einer Krankheit denken viele Arbeitnehmer direkt an die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsjoker bleibt trotz Gesetzesänderung bestehen Am 21. Juni 2016 hieß es, der sogenannte Widerrufsjoker sei für immer erloschen. Doch dem ist nicht zu 100 Prozent so. Ein großer Teil deutscher Verbraucher genießt nach wie vor die …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
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20.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Was tun bei fehlerhaften Anlageempfehlungen zu Mittelstandsanleihen oder Staatsanleihen wie z.B. der Argentinienanleihe? Privatanleger haben in der Vergangenheit vermehrt nicht nur in Mittelstandsanleihen, sondern auch in diverse …