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09.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof hat bei der Leistungspflicht desjenigen, der zum Kindesunterhalt verpflichtet ist entschieden, dass nunmehr auch Tilgungsleistungen die der Unterhaltspflichtige bei einem Immobilienkredit erbringt …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Unterhalt, den minderjährige Kinder nach der Trennung der Eltern für sich beanspruchen können, wird sich ab dem 1. Januar 2020 erhöhen. Dies bedeutet, dass in der untersten Einkommensgruppe minderjährige Kinder einen Betrag in Höhe von …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In den dem Unterhaltspflichtigen zugebilligten Selbstbehaltssätzen sind ebenfalls pauschale Wohnkosten berücksichtigt. Diese betragen beim notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € gerade mal 380,00 €. Hierin enthalten sind jeweils …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Für privatschriftliche Testamente und auch Erbverträge gilt eine Ablieferungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder, der ein Testament oder einen Erbvertrag findet, dieses, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, sofort, das …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bald ist wieder soweit. Die großen Ferien stehen an und so sicher wie diese jedes Jahr im Sommer beginnen, so sicher ist es, dass es kurz vor den Ferien oft zum Streit darüber kommt, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die sollte für Sie der Anlass sein, sich frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Große Aktualität haben zurzeit Einschulungsfeiern, aber …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Mutter im Eilverfahren das Recht eingeräumt, ihre Kinder, die in einem Kinderheim untergebracht sind, trotz behördlichen Verbots zu besuchen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt das …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) kann ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden, wenn die Kooperation Kommunikationsfähigkeit zwischen den beteiligten Eltern gegeben ist und die …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Den Großeltern steht zwar nach § 1685 Abs. 1 BGB ein eigenes Umgangsrecht zu. Dies setzt allerdings voraus, dass der Umgang mit ihnen dem Kindeswohl dient, das heißt, der Umgang muss sich positiv auf das Kindeswohl auswirken. Die …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In der gesetzlichen Rentenversicherung kann die zum 1.1.2019 in Kraft getretene „Mütterrente II“ zu einer Veränderung des Ehezeitanteils führen, wenn Mütter bzw. Väter vor dem 1.1.1992 geborene Kinder erzogen haben und die Höherbewertung …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Elter sind ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 ABS. 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Um den Mindestunterhalt leisten zu können, obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Vorsorgevollmachten sind ein gutes Gestaltungselement, um auch im Alter selbstbestimmt zu leben. Was aber ist, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, die Vorsorgevollmacht aber widerrufen werden soll. In der anwaltlichen Praxis …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Europarat rügt Deutschland, dass gewalttätige Elternteile ein Sorge- oder Besuchsrecht erhielten, ohne dass Sicherheitsbedenken der Frauen oder Kinder ausreichend berücksichtigt würden. Schutzanordnungen für die Opfer würden häufig …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in Umgangsverfahren, in denen es um die Verweigerung von Umgangsrechten geht, mit der Situation konfrontiert, dass solche Verfahren sehr lange dauern. Hierdurch kann eine Situation geschaffen werden, die im Verlauf …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Solange Eltern miteinander verheiratet sind, steht Ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam zu. Dies ändert auch eine Trennung oder Scheidung erstmal nicht. In solchen Fällen kommt es grundsätzlich zu einer Kompetenzverteilung durch …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Für alle anderen Vermögenswerte gilt das türkische Recht. …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …