222 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat sich ausführlich mit den gesetzlichen Änderungen der Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder nach §240 SGB V auseinandergesetzt. Danach gab es allein für freiwillige Mitglieder …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung getroffen hat. …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Klägers. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat sich zunächst länger mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Verlust von Postsendungen auf dem Übertragungsweg auseinandergesetzt …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das LSG hatte die Frage zu klären, ob eine Mutter von 6 Kindern und damit anrechenbarer 18 Jahre GKV auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der PKV in die GKV wechseln konnte. Zunächst hatte das LSG …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aus wichtigem Grund ausgenommen und eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit möglich ist. Zu Recht verweisen die Kläger auf § 47 GmbHG (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Deutsche Rentenversicherung, Clearingstelle, prüft …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wird (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Der Kläger hatte für eine Tätigkeit als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gründungszuschuss erhalten. Zeitgleich gründetet er eine GmbH und übernahm …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Für den streitgegenständlichen Haftungsbescheid fehlt es an der erforderlichen, dem Gebot der Normenklarheit entsprechenden Rechtsgrundlage, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Diese Entscheidung ist für die Praxis …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Fall ist ein gutes Beispiel, welche Abläufe in der Praxis zu verzeichnen sind. Der Kläger hatte nach Gründung seiner GmbH lediglich …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemerken, dass auch die Sozialgerichte mit …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation im Rahmen einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG ist bemerkenswert …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sollte als für Gesellschafter einer GbR. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen scheidet dann aus, wenn durch Beschäftigung von Arbeitnehmern eine Lohnsumme von 450 €/Monat überschritten …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht mehr für den Beigeladenen zu 1 tätig ist (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Klägerin hatte als Kursleiterin für Sportvereine gearbeitet. Auf ihren Antrag wurde im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Aufgaben für Dritte wahrzunehmen, die er für Dritte als Selbständiger nicht erbringen durfte (§ 1 (2) des Vertrages). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Das Sozialgericht hatte den Sachverhalt noch anders bewertet …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidungen des BSG sind erwartungsgemäß ausgefallen. Ab 2018 zeichnete …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von 450 €/ Monat (2019). Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Darstellung soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen und ersetzt eine individuelle Beratung nicht. Ob es im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… horizontaler Verlustausgleich ist zulässig, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat zunächst den allgemeinen Grundsatz bekräftigt, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Grundsätze wie bei einem vor dem Strafgericht abgelegten Geständnis. Ein entsprechendes Eingeständnis weist eine Indizwirkung hinsichtlich der eingeräumten Steuerhinterziehung auf. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Die Darstellung soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen und ersetzt eine individuelle Beratung nicht. Ob es im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll ist, den Wechsel von PKV in GKV zu vollziehen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des operativen Betriebes sind diese demgegenüber nicht gefährdet. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Im vorliegenden Fall wurden Nachforderungen von ca. 1,6 Millionen Euro festgesetzt. Das diese Forderung …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung für Kinder Geringe Einnahmen durch die selbständige Tätigkeit Baldiges Erreichen des Rentenalters Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Ob es im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll ist, den Wechsel von PKV …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eingeleitet, diese jedoch nach Beginn der Befragung durch die Antragstellerin wieder zurückgenommen wurden. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Fall zeigt deutlich auf, welche Gefahren bestehen, wenn Fragestellungen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Februar 1987 – 12 RK 37/84 – juris, Rn. 32). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Schwerbehinderung allein begründet für sich kein Recht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Der Gesetzgeber verlangt …