35 Ergebnisse für Bußgeld
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unter Drogeneinfluss. Dort ist aber kein Grenzwert genannt. Dieser erfolgt durch Richterrecht. In der Regel beginnt die Ahndung mit 500,00 EUR Bußgeld, 2 Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot. Konsum und Teilnahme …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die entlang oder durch Ballungszentren führen, als außerörtliche Straßen gewertet. Der Fall des Kammergerichtes Berlin zeigt, daß dies auch anders sein kann und die höheren Bußgelder und früher greifenden Fahrverbote gelten (AZ: 3 Ws (B) 1/22 …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Diagnosegerät darf während der Fahrt nicht benutzt werden. Wer während der Fahrt ein Fahrzeug-Diagnosegerät in der Hans hält, riskiert ebenso wie beim Halten eines Handys ein Bußgeld. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (AZ.: II Orbs 15 …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Staatsanwaltschaft nicht mehr und es erfolgt auch kein Eintrag ins Bundeszentralregister. Geld- und Haftstrafen entfallen, es droht ein Bußgeld. Es ist jedoch zu erwarten, daß es Einträge ins Fahreignungsregister erfolgen (Punkte in Flensburg). Bisher …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der StVO …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… also nicht mehr zwischen mobilen und immobilen elektronischen Geräten, so daß auch ein fest im Fahrzeug eingebautes Gerät vom Anwendungsbereich erfasst ist. Es droht z.Z. ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte ʺHandyverstößeʺ begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bußgelder 2020 ab 28.04.2020 – Ausgesetzt wegen Formfehlers. Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Interessent erhalte die Wohnung nicht, wenn er bestimmte Angaben nicht mache, kann sehr teuer werden. Meldet der Mieter unzulässig erzwungene Herausgabe von Daten später der Datenschutzbehörde, drohen unter Umständen hohe Bußgelder …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Zeichen unter einer Sekunde „rot“, ist ein Bußgeld von 90,00 EUR fällig und es erfolgt ein Eintrag im Fahreignungsregister (FER) mit einem Punkt. Wurden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet – und damit sind auch Fußgänger oder Radfahrer …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist. Es droht z.Z. ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg, bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt das Bußgeld auf 200,00 EUR. Ein Touchscreen fällt nun ebenfalls unter …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Polizeiinspektion oder in ein Krankenhaus bringen. Verhalten bei Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens. Sie haben das Recht zu schweigen. Sofern Sie einen Anhörungsbogen erhalten, machen sie keine Angaben zur Sache. Legen Sie ggf …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… er im Auftrag des Mieters unternommen hat. Die Beweislast trägt also der Makler. Die Umgehung des Bestellerprinzips bei Mietwohnungen ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Einspruchs oder Rechtskraft des Urteils und Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Die Abwendung des Fahrverbotes mit Erhöhung des Bußgeldes ist regelmäßig nur bei Ersttätern möglich. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, München, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mindestens 60,00 EUR Bußgeld und 1 Punkt im Fahreignungsregister (sog. Flensburger Verkehrssünderkartei). Behindern Sie andere Autofahrer, erhöht sich das Bußgeld auf 80,00 EUR, bei einem Unfall 120,00 EUR. Wohlgemerkt: Dies gilt für den Fahrer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als solche bestritten wird, man die Verjährung der Verfolgung des tatsächlichen Fahrers eintreten lassen will, wenn der Halter nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. In der Regel wird dann jedoch das Bußgeld …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf den rechten Fahrstreifen aufgefahren sei, dass dessen Fahrer ihn wegen des sog. „toten Winkels“ eines Lkw-Fahrers nicht unmittelbar habe wahrnehmen können. Dies bedeutet: Der mit einem Bußgeld belegte Autofahrer ist noch nicht aus dem Schneider …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sei, vorliegend beim Halt an einer roten Ampel. Statt 60,00 EUR droht künftig ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg, bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hier die Spezialgesetze der Verkehrsstraftaten und –ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit dem Handy telefonieren dürften, wenn der Motor des Fahrzeugs durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet sei, vorliegend beim Halt an einer roten Ampel. Statt 60,00 EUR droht künftig ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons dagegen während der Fahrt ein Bußgeld. Erklärt habe sich der Betroffene gegenüber dem Vorwurf, dass er angegeben hatte …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf Totschlag hätte das Gericht erkennen können …