66 Ergebnisse für Behörde
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Mandanten bis dahin nicht bekannte - offenbar nicht fachgerecht montierte und jahrzehntelang unsachgemäß betriebene Heizungsanlage entfernt wurde. Eigentümerin des Grundstücks war die Körperschaft, deren Behörde die Anordnung erlassen hatte …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können. Fahrlässigkeit genügt – sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Herstellern. Die italienischen Behörden hatten die Ermittlungen der deutschen Behörden zum Einbau …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… verboten. Ausnahmen und Befreiungen von diesem Verbot können aber zugelassen werden. Über die Voraussetzungen der Befreiung herrscht häufig Streit. Voraussetzungen Zunächst ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (häufig das Umweltamt …
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sie in Hamburg eine offizielle Genehmigung für größere Schnittmaßnahmen. Ausnahmeregelungen: In einigen Fällen, wie bei genehmigten Bauvorhaben oder Gefahrenabwehr, können Ausnahmen gelten. Diese sollten aber immer mit der zuständigen Behörde …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
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13.09.2023
… und der Standort entscheidend. In den meisten Fällen sind Windkraftanlagen bis zu einer Höhe von 10 m genehmigungsfrei. Rechtssicherheit hat man – vor allem im Hinblick auf Nachbarn, die sich gestört fühlen und dies der zuständigen Behörde anzeigen – nur …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wenn die Lärmquelle außerhalb der Gemeinschaft liegt. Hier haben einzelne Geschädigte folgende Optionen: Beschwerde bei der örtlichen Polizei oder den Behörden Messprotokolle und Zeugenaussagen sammeln Persönliche Abmahnung des Störers Zivilklage …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er im Fall der Bevollmächtigung sei Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Hierdurch wird sichergestellt …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten …
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19.01.2023
… der steigenden Kosten im schlimmsten Fall sogar unmöglich machen. Auch für Mieter und Pächter gibt es schlechte Nachrichten, denn auch sie können von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogen werden. Genaues erfahren …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
… Satz 1 Nr. 6 VerpackG) zu machen. Im Übrigen können die zuständigen Behörden „jederzeit“ , also auch bei Unterschreiten der sog. Mengenschwellen, die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung verlangen (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 2 VerpackG …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Typengenehmigung für Fahrzeuge als Handlung einer Behörde [Rd. 50] und als Zulassung eines Produkts [Rd. 70] und nicht eines Vorhabens [Rd. 35] eingestuft und daraus resultierend die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs anerkannt …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… die Behörde mit. Schädigungsvorsatz erlaubt weitergehende Klage Eine andere und viel wichtigere Frage ist aber, wie sich diese neuen Erkenntnisse zivilrechtlich auswirken. Denn klar ist: Verbraucher wussten von diesen illegalen Funktionen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Sachverhalt Wer in Thüringen eine Windenergieanlage im Wald errichten möchte, braucht eine behördliche Genehmigung für die Rodung der Fläche und für die Änderung der Nutzungsart von Wald …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Ein solches Handeln widerspricht den vorgenannten Vorschriften und wird im Laufe des Verfahrens vor der Behörde korrigiert. Es stellt sich daher die Frage, was über die Zulässigkeit der Aufteilung eines Vorhabens in zwei Vorhaben oder mehr …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… kann es bei der weitgehenden behördlichen Untätigkeit vor allem in besonders stark betroffenen Neubaugebieten mit ausgeprägtem Neo-Steinzeitkult heimischer Waldverbrennung nicht bleiben. Insbesondere für gesundheitlich Empfindliche und Kranke werden sonst ganze …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… nicht, berücksichtigen Sie die behördlichen Empfehlungen und bitten Sie die zuständigen Behörden – falls erforderlich - um Hilfe. Wir empfehlen, sich möglichst frühzeitig anwaltlich beraten und falls notwendig vertreten zu lassen. Wir helfen Ihnen gerne. Lams & Vesper Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… eine Befreiung von dem Verbot nachträglich entschieden ist. Zu diesem Zweck haben Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens angekündigt. Abschließend seien keine Abwägungsfehler seitens der Behörde …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… energiewirtschaftlichen Regularien unterliegen. Diese frühere – bewusste oder unbewusste – Einstufung als Kundenanlage bedarf jedoch aufgrund wichtiger Änderungen der Rechtslage, ausgelöst vor allen durch den aktuellen behördlichen Fokus …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… das je nach Bundesland möglicherweise hoch ausfallen kann. Damit es nicht so weit kommt, sollte das Fahrzeug nur mit klarem Wasser und ohne Verwendung von chemischen Reinigungsmitteln geputzt werden. Außerdem kann bei der örtlichen Behörde …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… zu Ihrer Wohnung zu gewähren. Weiterhin hat die Behörde das Recht, Ihnen zu verbieten, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder Ihren derzeitigen Aufenthaltsort zu verlassen , bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden (§ 28 Abs. 1 S.2 2 …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… radikale Eingriffe. Schonende Form- und Pflegeschnitte bleiben nach § 39 Abs. 5 BNatSchG auch in den Sommermonaten erlaubt. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Ein erheblicher Heckenzuschnitt kann erlaubt sein, wenn er von einer Behörde …