28 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
|
12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
|
10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… des Vereinsrechts. Die Gründung eines Cannabis Social Clubs als Unternehmen oder als Stiftung ist nicht zulässig. Im Unterschied zu gewöhnlichen eingetragenen Vereinen müssen Anbauvereinigungen zusätzlich eine behördliche Genehmigung einholen …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Cannabis? Eingetragener Verein oder Genossenschaft? Bevor die Anbauvereinigung durch Genehmigung der zuständigen Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst zivilrechtlich eine juristische Person in Form eines eingetragenen Vereins …
|
22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Cannabis anbaut und zum Zwecke des Eigenkonsums an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde, Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. Anbauvereinigungen sind eingetragene …
|
27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… rechtlich beraten lassen, denn die Hürden für eine erfolgreiche Antragstellung sind hoch und die vorgesehenen Sanktionen für Rechtsverstöße empfindlich. Anbauvereinigungen bedürfen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erlaubnisinhaber …
|
18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als gemeinnützig anerkannt ist. Sie müssen die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins gestalten und fördern. Sie müssen auch die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden oder Behörden suchen und pflegen. Jetzt Kontakt aufnehmen …
|
16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… empfindlich. Anbauvereinigungen bedürfen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erlaubnisinhaber können nur Anbauvereinigungen sein, deren Vertreter die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen können (per polizeilichem Führungszeugnis …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
|
18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… treten, so wäre zum 01.01.24 bereits der Eigenanbau legal. Die Anbauvereinigung muss jedoch erst eine Genehmigung bei einer noch nicht spezifizierten Behörde beantragen, weshalb der erste gemeinschaftliche legale Anbau wohl erst einige …
|
31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… aus dem Boden schießen? Das Gesetz regelt, dass einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Zwecke des Eigenkonsums an Mitglieder weitergibt. Die Erlaubnis darf ausschließlich …
|
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… schon über potentielle Anbauflächen und das nötige Equipment, so ist das Timing vermutlich relativ egal. Die Gründung eines Vereins dauert je nach Geschwindigkeit der Behörden etwa 1-2 Monate bis zur fertigen Eintragung. Somit bleibt noch …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei der zuständigen Behörde beantragen. Die Erlaubnis ist ebenfalls an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. So muss die Vereinssatzung neben den „typischen“ Anforderungen aus dem Vereinsrecht auch spezifische Vorgaben aus dem CanG-E erfüllen. So …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… in eine Buchführung integriert werden, sodass automatische Auswertungen nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt werden und der Club stets die volle Einhaltung seiner Pflichten gegenüber Behörden nachweisen kann. Im Rahmen meiner Beratungen …
|
19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… gefällig? Zunächst bedarf es einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Welche Behörde dies sein wird, ist Ländersache und noch nicht geklärt. Erlaubnisinhaber können ausschließlich Anbauvereinigungen sein, deren vertretungsbefugte Personen …
|
04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Umsetzung, sondern vor allem auch bei der späteren technischen Umsetzung der Cannabis-spezifischen Anforderungen an den Betrieb eines CSC von der Anerkennung bzw. Lizenzierung, der Mitgliederverwaltung über die Dokumentation von Anbau und Abgabe bis hin zum Kontakt mit Behörden.
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nicht die Zulassung beantragen und insoweit auch kein Cannabis anbauen. Die Gründung des Social Clubs kann aber schon insoweit vorbereitet werden, damit später alles schneller geht und bevor der "Run" bei den Behörden beginnt. Update: Dies könnte …
|
14.03.2023
… Versammlungen im öffentlichen Raum. Die Anmeldung muss bei der zuständigen Behörde erfolgen und sollte spätestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden. Eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht nur dann, wenn es sich um …
|
02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Unternehmen, Behörden und auch Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor immer mehr an Relevanz. Aufgrund vielfältiger und wachsender Risiken werden Compliance-Management-Systeme immer wichtiger. Daneben werden sie in immer stärkerem Maße …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… erlassenden Behörde, so müsste im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ( EILVERFAHREN) vorgegangen werden. das geht dann ohne Rechtsanwalt nicht mehr: www.maltejoerguffeln.de Gerade bei Zweifeln bezüglich der Rechtmäßigkeit hoher …
|
30.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sollten. Wir sagen Ihnen was in diesen und anderen Fällen zu tun ist. Wir erstellen und verhandeln auf den Einzelfall abgestimmte Vereinbarungen mit Unternehmen und Behörden, inklusive Ausgleichszahlungen. Lassen Sie sich nicht unter Wert …
|
19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes aufrecht erhalten können, da es behördlich untersagt wurde. Weiter wies das Brandenburgische Oberlandesgericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über …
|
04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde …