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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Eingangs kann gesagt werden, dass grundsätzlich eine Flucht vor der Polizei an sich keine Straftat darstellt. Jedoch können den Flüchtenden …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Praxisfall A und B sind Nachbarn in einem kleinen Dorf/einer Stadt Viele Nachbarschaftsgrundstücke zeichnen sich in Ihren „ alten und aktuellen Grenzverläufen“ dadurch aus, dass Sie sehr eng beieinander liegen, früher gemeinsam genutzt …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klimaaktivisten anzeigen? Pro und Contra zum Thema Klimakleber Die rechtlichen Aspekte von Klimaaktivisten: Wann ist eine Anzeige möglich und wann besteht eine Schadensersatzpflicht bei einem verursachten Stau? Seit ungefähr zwei Jahren …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
die Rechtsanwaltskanzlei schutte.legal informiert, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.03.2023 entschieden hat, dass der individuelle Käufer eines Fahrzeugs durch die europäischen Gesetze und Richtlinien in seinen einzelnen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.2021 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen wurden. Das Coronavirus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher gegen die …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung des Rechtstipp: Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1 Und nun zur Klärung einzelner Fragen, die an uns herangetragen wurden: Frage: Darf ich meinen Verwandten in Sachsen oder in einem anderen …