23 Ergebnisse für Kündigung
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… europäische Beamte und Bedienstete, einschließlich von Beamten nationaler diplomatischer Dienste, angesichts der unveränderten Haltung ihrer Regierungen ihre Posten kündigen. Müssen deutsche Beamte notwendig das Gleiche tun, wenn sie der Meinung …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bei seiner Entscheidung
darf das Gericht keine Anforderungen an den Sachvortrag stellen, mit dem
ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Anwendung …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Schwerbehinderte Beschäftigte genießen im Angestelltenverhältnis in Deutschland wegen der vor Ausspruch einer Kündigung/Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 168 ff. SGB IX erforderlichen Beteiligung und Zustimmung des Integrationsamtes …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… Entgeltfortzahlung oder einer drohenden Kündigung zur Seite. Arbeitgeber beraten wir umfassend zu Handlungsmöglichkeiten und „best practice“ im Umgang mit ungeimpften Mitarbeitern. Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 42/2022 vom 19. Mai 2022 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass es hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens keinerlei durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Impflicht hat. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag Arbeitsrecht – Impfpflicht – Kündigung ! LOIBL LAW berät Sie umfassend in arbeits- und verfassungsrechtlichen Fragen zum Thema Corona-Impfung!
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… aber trotz Aufforderung kein Nachweis vorgelegt wird, entfällt für den Arbeitgeber die Pflicht zu Lohnfortzahlung. Auch eine Kündigung kann folgen, wenn sich die einzustellende Person dauerhaft weigert einen Nachweis vorzulegen. Doch was ist für …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… wie das Entfallen des Lohnes bis hin zur Kündigung sind zu erwarten. Ist die Impfpflicht für Ärzte und Heilberufe rechtmäßig? Eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Bürgers, die vom Grundgesetz …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dürfen seine Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, denn: die Rechtfertigung dafür ist weggefallen! Hier geht es nicht um Privilegien, sondern nur darum, ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, oder nicht. Haben Sie eine Kündigung …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… in einem Gesetz, das die Kündigung von Personen, die infolge des Coronavirus Liquiditätsengpässe erleiden, verbietet. Einen ähnlichen Schutz sollen Schuldner erhalten, die unverschuldet nicht mehr dazu in der Lage sind, ihre Schulden zu tilgen …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wegen Belästigung der Allgemeinheit vor. Kündigung Mietvertrag: Mietrechtliche Folgen beim Nacktbaden Neben einem Ordnungsgeld kann beim nackten Sonnen auch eine mietrechtliche Kündigung drohen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Kündigung beendet einen Vertrag oder auch eine Freiheitsstrafe muss angetreten werden. 4. Ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf sein Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nicht nur ablehnen, sondern sie auch gar nicht erst …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es für eine Kündigung nicht ausreicht, wenn sich ein Mitarbeiter im Kollegenkreis kritisch über den Arbeitgeber äußert – jedenfalls nicht für eine fristlose. Im Mietrecht hingegen hat die Rechtsprechung …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
… für eine Abmahnung oder gar eine Kündigung, wenn keine Auswirkungen auf die Arbeit selbst vorliegen. Eine Grenze findet dies, wenn der Arbeitnehmer bei privater politischer Betätigung den Eindruck erweckt, im Auftrag oder mit Billigung …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird, dann entsteht der Bank ein Zinsschaden. In § 490 Abs. 2 S. 3 BGB heißt es: Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Straftat vorliegt. Wenn der Arbeitgeber die private Nutzung im Betrieb zuvor erlaubt hat, darf er keinerlei Kontrollen ausüben. Darf der Arbeitgeber wegen privater E-Mails eine Kündigung aussprechen? Liegt eine Pflichtverletzung seitens …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… ist) – er kann den Mieter aufgrund der unberechtigten Weigerung, eine Besichtigung durchzuführen, auch vor die Tür setzen und die Wohnung kündigen, BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 .
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… auch der rauchenden Rentner Friedhelm Adolfs, der von seinem Vermieter nach 40 Jahren die Kündigung bekam, weil er in seiner Wohnung rauchte und nicht durch Fenster, sondern ins Treppenhaus lüftete. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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25.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein eingeschränktes Streikrecht zugebilligt ( BAG, Urteil v. 20.11.2012, Az. 1 AZR 179/11) . Im September 2011 wurde die Kündigung eines Arztes, der bei einem Düsseldorfer Klinikum in Trägerschaft der katholischen Kirche beschäftigt war, für …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Verwandlung. Zombie droht Kündigung Das bringt uns gleich zur ersten Frage: Was ist, wenn ich an meinem Arbeitsplatz zum Zombie werde? Kann ich entlassen werden? Nun, unter den drei Kündigungsgründen betriebsbedingt, verhaltensbedingt …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dass auch unauffälliges Schwarzfahren strafbar sein kann, hat das Oberlandesgericht Celle kürzlich bestätigt. (Az.: 32 Ss 159/08) Kündigung einer Pauschalreise Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann den Reisevertrag nur bei einer erheblichen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verstoß ist dann sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Ausführliche Informationen zum Rauchverbot in Gaststätten finden Sie im anwalt.de-Rechtstipp „ Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig ". (WEL)