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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der aktuellem Entwicklung der Anwendung und Auslegung des Steuerrechts ist schon seit langem nicht mehr der BFH allein das Maß aller Dinge. Immer stärker wird die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen sein. In der Vergangenheit hat …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Nehmen Sie den Vorwurf nicht einfach hin, denn die Überprüfung des Vorgangs, kann eine Verfahrenseinstellung zur Folge …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Die Anmeldungen für die Hamburger Schulen sind inzwischen abgeschlossen. Familien machen sich vor der Anmeldung viele Gedanken, auf welcher Schule ihr Kind angemeldet werden soll. Dafür haben Sie vielleicht den Tag der offenen Tür besucht …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt ( Az.: 27 U 7/19 ). Das …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19). „Für die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist nur eine kurze Meldung am Ende einer Webseite, die mit „Porsche und Diesel“ überschrieben ist. Darin teilt Porsche mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nicht nur für den Porsche Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 einen Rückruf …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf von Autofinanzierungen bei der BMW-Bank ist auch nach dem BGH-Urteil vom 5. November 2019 immer noch möglich (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). „Auch wenn die BGH-Entscheidung auf den ersten Blick etwas anderes suggeriert, …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH „Hofpfisterei“ aus München wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke „Sonne“. Die Lorenz …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von Philipp Bezler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay Philipp Bezler tritt online gewerblich als Händler für Wasserpflanzen und Wirbellose für Aquarien auf. Vor kurzem …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz vertreten die Interessen eines gewerblichen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die BMW AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher Schadenersatz in Höhe von 30.236,72 Euro zu zahlen. Streitgegenständlich war ein BMW X5 mit dem Motor N57 (Euro 5). Der Kläger bezieht sich vor allem auf …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Koblenz ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG neu verhandeln muss. Das Gericht hat laut BGH den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine geschädigte Verbraucherin ihr manipuliertes Fahrzeug behalten und erhält Schadenersatz in Form einer Kaufpreisminderung. Der Bundesgerichtshof hat sich einmal mehr im Dieselabgasskandal der …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung – Partner bei MBK Rechtsanwälte , Mönchengladbach – hat einige der wichtigsten der rund um die Zusendung des aktuellen Schreibens der Porsche AG an Opfer des Abgasskandals aufkommenden Fragen gestellt und …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW Bank zur Anerkennung eines …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte bereitet aktuell im Mandantenauftrag Schadensersatzforderungen gegen Händler der Volkswagen AG vor. Ganz speziell geht es aktuell um die Selbstanzeige von VW gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt in Bezug auf die …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …