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27.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für vom Arbeitgeber geleistete Fortbildungskosten ist ein häufiges Streitthema bei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in den letzten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG tritt am 01.04.2024 in Kraft. Für Straftaten, die nach dem neuen Recht keine mehr sind, gibt es großzügige Amnestie- und Tilgungsregelungen. Amnestie kann in folgenden Fällen beantragt werden: Besitz von bis zu 25 Gramm (ab …
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27.03.2024
Eine Trennung ist für die Beteiligten nie angenehm. Gehen aus der Beziehung auch Kinder hervor, stellen sich eine Vielzahl von Fragen, wie beispielsweise, wer mit den Kindern in einem Haushalt verbleibt, wie viel Kindesunterhalt fällig …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Hintergrund des Falles In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 Ta 13/24, Beschl. v. 12.02.2024) ging es um die Prozesskostenhilfe in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Ein zentraler Punkt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma TitanWealth24 bietet über ihre Handelsplattform, die über die Domain titanwealth24.com, erreichbar ist, angeblich den Handel mit Kryptowährungen, den Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei man von …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das sogenannte "Halving" (Halbierung) ist ein Ereignis, das in der Welt der Kryptowährungen, insbesondere bei Bitcoin, von großer Bedeutung ist. Dabei wird die Belohnung, die Miner für das Hinzufügen eines neuen Blocks zur Blockchain …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Formvorschriften In Deutschland kann ein Testament entweder notariell beurkundet werden oder handschriftlich verfasst werden. Beim handschriftlichen Testament genügt es zur Wirksamkeit es, wenn es vollständig per Hand geschrieben und …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann stehen die Chancen überdurchschnittlich gut, die drohenden Strafen zu …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie zahlen Unterhalt. Da wohl jeder Euro zählt, möchten Sie wissen, nach welchem Maßstab der Unterhalt berechnet wird. Auch wenn die Frage einen eher rechtstheoretischen Charakter hat, liefert die Antwort die Erkenntnis, welche Rolle der …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Bei der 2 Mann GmbH mit gleich hoher Beteiligung (50:50 oder paritätische GmbH) gibt es in streitanfälligen Bereichen einige Details mit teils erhebliche Abweichungen im Vergleich zu einer „normalen“ GmbH mit disquotaler Beteiligung oder …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigt der Arbeitgeber nach § 1a Kündigungsschutzgesetz, sichert er dem Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei der ThomasLloyd-Gruppe sind zahlreiche Gerichtsverfahren wegen der Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten und der Rückzahlung von Einlagen anhängig. Der BGH hat geurteilt, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln gegen das …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
A. Historie Cannabiskriminalisierung USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck betroffen sein könnte. Die Gefahr, dass Kriminelle mit den erbeuteten hochsensiblen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung! Wichtige Details zur angekündigten Tauschaktion sind nach wie vor unklar. Deshalb sollten Betroffene ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer sichern. Die Kanzlei von …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Internetplattform steemwin.com beschreibt sich als globalisierte Plattform für digitale Vermögenswerte. Angeboten wird ein Handel in Kryptowährungen sowie auch Anlagen in Form von binären Optionen. Auf der Webseite wird mit acht Jahren …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ein Zahlendreher, ein Tippfehler oder der versehentliche Griff zu veralteten Kontodaten – bei einer Banküberweisung reicht nur ein Moment der Unaufmerksamkeit, und das angewiesene Geld erreicht nicht den beabsichtigten Empfänger. Kann die …