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19.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Weihnachten naht und es stellt sich die Frage: Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Es gibt hierfür keine gesetzliche Vorschrift. Wenn die betrieblichen Weihnachtsfeiern, wie fast immer, abends oder am …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Der kolumbianische Immobilienmarkt lockt mit interessanten Anlagemöglichkeiten. In den letzten Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wertsteigerung von Immobilien zwischen fünf und sechs Prozent. Bevor man in Kolumbien in eine …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Dehner
In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu lesen: Rentner können steuerpflichtig sein. Die Rentner werden verunsichert, ist es doch seit jeher so, dass Renten steuerfrei sind. Leider stimmt dies nicht mehr. Seit einer …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. November 2016 veröffentlichte die Laurèl GmbH eine Ad-hoc-Mitteilung, dass unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt wird. Die für den 14. November 2016 geplante Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Ein möglicher strategischer …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beifügung der Vollmacht an die Kündigung Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, muss dies schriftlich erfolgen und vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Häufig bevollmächtigt der Arbeitgeber zum Beispiel einen Betriebsleiter oder …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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19.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HCI Ocean Shipping Select 1: LG Frankfurt am Main verurteilt die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu Schadensersatz In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 11. April 2016 hat der …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof bleibt verbraucherfreundlich Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass vorformulierte Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam sind. Das aktuelle Urteil reiht sich …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Bewerben eines Abnehm-Programms von 21 Tagen mit der Aussage, dass Abnehmen einfach sei, mit dauerhaften Erfolgen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der GSI Triebwerksfonds 3 befindet sich seit Ende des Jahres 2016 in einem Sinkflug. In diesem Jahr wurden die letzten drei Triebwerke verkauft und sämtliche Bankverbindlichkeiten getilgt. Der geschlossene Fonds befindet sich mittlerweile …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung einer als …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Bei türkischen Hochzeiten ist es ein bekannter Brauch: Die Gäste überreichen dem Brautpaar in einer langen Schlage anstehend Hochzeitsgeschenke. Dabei sind es selten Gegenstände, die verschenkt werden: Den Brautleuten bzw. der Braut wird …
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18.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Stalking (§ 238 StGB) bzw. Nachstellung Während in vielen anderen Ländern, etwa in USA/Kalifornien, seit 1990 schon entsprechende Vorschriften existieren, wurde in Deutschland erst in 2007 ein entsprechender Paragraph beschlossen. Hier soll …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Für den einen Fluch, für den anderen Segen! Das Landgericht München I geht in einer neueren Entscheidung vom 14.10.2016, Aktenzeichen: 17 S 6473/16, davon aus, dass die Videoaufnahme einer Dashcam ein zulässiges Beweismittel im Sinne der …
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Mit seinem Urteil (Az. VI ZR 34/15) vom 1. März 2016 hat der BGH klargestellt, dass Bewertungsportale, wie „jameda“ oder „sanego“, zunächst keine Verpflichtung trifft, die Richtigkeit von Negativbewertungen vor Veröffentlichung zu …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdachtskündigung § 626 Absatz 1 BGB regelt, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Gregory Neeb aus Zettingen, vertreten durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier, zur Bearbeitung vor. Herr Gregory Neeb betreibt den Onlineshop daliono.de und bietet dort in erster Linie …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …