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06.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Befinden sich Freunde und Familienmitglieder in einer finanziellen Notlage, sind viele Menschen bereit, mit einem privaten Darlehen zu helfen. Wer aber ohne Vertrag Geld verleiht, geht das Risiko ein, die geliehene Summe nicht …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren mahnen Rechtsanwaltskanzleien wie Waldorf Frommer, rka oder Sarwari Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen (z.B. bittorrent) begangen wurden, ab. Betroffen sind hierbei insbesondere Filme und TV-Serien, aber …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Einige meiner Mandanten werden derzeit vom Inkassounternehmen Burgschild GmbH im Namen der DigiRights Administration GmbH angeschrieben. Gegenstand der Schreiben sind Uralt-Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Eine Serie von Siegen für Privatversicherte Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal bestätigt, dass Privatversicherte eine Rückzahlung von bis zu mehreren tausend Euro beanspruchen können. Wichtig für die Privatversicherten war die von …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für Versicherte der Privaten Krankenversicherung ist in den kommenden Tage Eile geboten . Denn der Bundesgerichtshof hat eine Neuigkeit in seinem Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) verkündet: Rückforderungsansprüche gegen die PKV …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.01.2024: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll in Kraft treten! Verkehrssünder aus der Schweiz sind in Deutschland …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Baugrundstücken in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, auf die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages ( vgl. auch unser Rechtstipp Kauf von Ferienimmobilien in Italien ) besonderes …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Das Auswärtige Amt hat am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, die derzeit bis mindestens Ende April 2020 gilt. Vor nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland wird gewarnt. Zudem gibt es in zahlreichen Ländern …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Habeck
In Griechenland kommt es seit Tagen zu heftigen Waldbränden. Betroffen sind nun auch immer mehr touristische Regionen und damit auch zahlreiche deutsche Urlauber, insbesondere auf Korfu und Rhodos. Zwar sollen alle größeren …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Schlimmeres, als einen Elternteil oder beide Eltern zu verlieren, kann einem Kind kaum passieren. Ein Verlust bringt für die Kinder nicht nur Trauer mit sich, sondern meistens auch unklare rechtliche Verhältnisse. Oft ist fraglich, wer dann …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …