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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Auftraggeber muss neben der Bauabnahme noch eine weitere Hauptpflicht im Werkvertrag erfüllen, nämlich die Vergütung der empfangenen Leistungen. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten, wenn die entsprechenden Regelungen …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DINSE GmbH über die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brödermann Jahn aus Hamburg vor, die für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel die Verletzung von Markenrechten rügen. Konkret beruft sich die GmbH auf ihre Markenrechte aus der Unionsmarke …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch. …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Warum bin ich verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben? Grundsätzlich ist wegen Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB jeder Unternehmer verpflichtet, einen Termin anzugeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Sie …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Interessenverband IDO sitzt in Leverkusen und vertritt seine Mitglieder bei verschiedenen Problemen rund um den Verbraucherschutz. IDO bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung sowie eine Ersteinschätzung von erhaltenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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21.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ruhe bewahren und geduldig warten, bis man endlich an der Reihe ist: So lassen sich etliche Probleme lösen. Dass diese Strategie allerdings nicht immer weiterhilft, lernen einige auf die harte Tour. So wie etwa eine Familie, deren Flugzeug …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Letzter Ausweg der Ausschluss? – Gesellschafterausschluss als letztes Mittel (Teil I) In einer Gesellschafterauseinandersetzung ist der Ausschluss von Gesellschaftern, die durch ihr Verhalten der Gesellschaft schaden, das letzte Mittel. Er …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Neben ein paar grundsätzlichen Erklärungen zu dem rechtlichen Rahmen finden Sie im zweiten Teil meines Beitrages wichtige Hinweise darauf, was Sie bei aller Betroffenheit über die Kündigung unbedingt beachten müssen. Doch zunächst zu dem …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Warnung des BKA Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrheinwestfalen haben gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 04.11.2018 …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital Ltd. ist Betreiberin der Webseite …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Ratenzahlungsvereinbarungen können für den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer einen Ausweg aus der Krise bedeuten. Gelingt dieser Ausweg nicht, trifft den Empfänger der Ratenzahlungen nicht selten das scharfe Schwert …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …