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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
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04.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Arbeitsaufnahme für ausländische Geschäftsführer und Prokuristen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz, in Verbindung mit § 3 oder § 16 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Ohne ausdrückliche Einwilligung ist E-Mail-Marketing nur möglich, wenn sich der Werbende auf einen Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 3 UWG stützen kann. Diese …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Es kommt gerade in Wohnraummietverträge des Öfteren vor, dass gerade bei größeren Vermietungsgesellschaften oder großen Hausverwaltungen zur Abdeckung der entstehenden Kosten für die Verwaltung der Immobilie zur Entlastung des Vermieters …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten . Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bei einem Wechselmodell, bei dem das Kind bei jedem Elternteil gleich viel Zeit verbringt, kann es viele Streitpunkte geben. Einer davon ist: Wo wird das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet? Es kommt vor, dass der Elternteil, der aus der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung eines Hamburger Fotografen vor, der durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel die Verletzung seiner Urheber- oder Leistungsschutzrechte an einer Fotografie verfolgen lässt. Über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder haben …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Bremer Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen. Der geschlossene Vergleich sieht die Rückzahlung der vollen Einlagesumme vor und gibt damit dem Anleger das eingezahlte …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Im Interviewformat „LegalTalk aus Düsseldorf“ geht es diesmal um die Frage, weshalb so viele die Bedeutung von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testamentserstellung völlig unterschätzen. Im Gespräch mit Kooperationspartner RA Henry …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im vergangenen Jahr den Rückruf diverser Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 angeordnet. Betroffene Audi-Kunden können nun auch …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Wer heute E-Mail-Werbung betreiben will, muss sich in der in der rechtlichen Gemengelage aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telemediengesetz (TMG) …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 4 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im Wesentlichen folgende Voraussetzungen vorliegen: Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzzusage mit einem in Deutschland ansässigen …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer eine kostenlose E-Mail-Adresse nutzt, wird die im Postfach platzierte Werbung kennen. Diese wird teilweise aber nicht nur am Rand der Webseite anzeigt, sondern auch derart im Posteingang dargestellt, dass sie aussieht wie eine erhaltene …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Aktuelle Entwicklung Das Aus für den Airbus A380 ist beschlossene Sache, im Jahr 2021 wird die Produktion eingestellt. Grund ist die zu geringe Nachfrage nach dem großen Passagierflugzeug. Genau diese geringe Nachfrage kann auch die …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zu früh gefreut! Auf dem Rubbellos die Gewinnzahl frei gerubbelt: 1.500 Euro gewonnen! Doch die Faber Lotterie zahlt nicht. Der angegebene Grund klingt wie eine Ausrede. Das erlebten gleich mehrere Faber Lotterie-Kunden im Januar 2019. Die …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Inhalt der Entscheidung Der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheidenden Fall ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, vertreten durch ihre Hausvertretung, den Kläger …
Insolvenz der Dero Bank AG: Ansprüche aus Phicomm-Kapitalerhöhung könnten am 14. März 2019 verfallen
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Geschädigten Teilnehmern an der Phicomm-Kapitalerhöhung im Frühjahr 2018 könnten erhebliche Entschädigungsansprüche zustehen. Entscheidend könnte es aber darauf ankommen, solche Ansprüche bis zum 14. März 2019 anzumelden. Die …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Das Arbeitsgericht Köln (ArbG Köln, Urteil v. 11.01.2019 – 19 Ca 3743/18) hat sich mit der Frage befasst, wann Karneval ist und ob die in der Zeit geleistete Tätigkeit im Arbeitszeugnis anzugeben ist. Die Parteien sind ein Gastronom und …