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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Seit dem 01.01.2019 gilt das sogenannte Brückenteilzeitgesetz. Nach § 9 a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem und …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Grundsätzlich gilt: Wer enterbt wird, dem steht noch sein Pflichtteil zu. Doch unter bestimmten Umständen kann sogar dieser dem Erben entzogen werden. Die Möglichkeit, einen Angehörigen zu enterben, besteht zu jeder Zeit. In seinem …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Derzeit lässt der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH, der für viele Spiele-Klassiker bekannt ist, durch die Kanzlei „Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group“ markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt …
Abmahnung von Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers und Kollegen | Privater verkauft gewerblich
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Jeannette Habeck verkauft als gewerbliche Händlerin bei eBay Bekleidung und lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sievers und Kollegen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt wird scheinprivates …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Böttcher wird im aktuellen Fall durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten: Es geht um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von eBay-Verkäufern, die die Informationspflichten nicht einhalten und somit unfairen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Datenschutz und Eigentümergemeinschaften in Spanien im Jahre 2019 Bei jedem Immobilienkauf einer Ferienwohnung in Spanien haben Sie das Wohnungseigentumsrecht zu beachten, deshalb ist nicht nur der Schuldenstand des Immobilienverkäufers zu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Diplom-Jurist Harald Beuster
Nachdem es eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zur rechtlichen Bewertung von Abschalteinrichtungen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes in Dieselfahrzeugen gegeben hat, hat nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) im …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Eine Studentin erschien fünf Minuten zu spät zu ihrer mündlichen Examensprüfung und war deshalb durchgefallen. Das BVerwG entschied nun: Das ist unverhältnismäßig. Der Bescheid des Prüfungsamtes ist damit aufgehoben, die Studentin darf ihre …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Irgendjemand muss dafür verantwortlich sein, die Arbeit der Handwerker auf einer Baustelle zu prüfen. Dies ist an sich der Bauherr. Da dieser aber meist nicht die notwendige Ahnung von dem hat, was die Handwerker da machen, …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
1. Am 22.02.2019 hat der BGH einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren veröffentlicht. Gegenstand war ein Verfahren, in welchem der Kläger ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug zurückgeben wollte. …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bundesweit erstes Urteil gegen Anlagevermittler Es ist der größte Anlageskandal, den es in Deutschland jemals gab. Die Münchener P&R-Gruppe hatte an über 54.000 Anleger Container verkauft mit einem Gesamtvolumen von über 3,5 Mrd. Euro. …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Filesharing- Abmahnung wegen des Vorwurfes des Urheberrechtsverstoßes zum Nachteil der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wurde einer unserer Mandanten aktuell von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. In der …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes einer Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Fürstenfeldbrucker Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA erhalten? Die MSV Duisburg GmbH & Co KGaA lässt durch die für Sportrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten die …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist nur dann relevant, wenn der Erblasser kein Testament und keinen Erbvertrag hinterlassen hat. Zunächst sieht das Gesetz vor, dass ein überlebender Ehegatte neben den sogenannten Erben erster Ordnung …
Do’s und Don’ts des E-Mail-Marketings – Teil 3/3: Kundenzufriedenheitsumfragen – unzulässige Werbung
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Zuletzt hat der BGH sich mit Urteil vom 10.07.2018 ( Az. VI ZR 225/17 ) zur Zulässigkeit des Versands von Kundenzufriedenheitsumfragen geäußert. Isolierte Betrachtung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aus Rathenow wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Anbieterkennzeichnung. Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
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04.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Arbeitsaufnahme für ausländische Geschäftsführer und Prokuristen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz, in Verbindung mit § 3 oder § 16 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Ohne ausdrückliche Einwilligung ist E-Mail-Marketing nur möglich, wenn sich der Werbende auf einen Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 3 UWG stützen kann. Diese …