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![OLG Stuttgart weist Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank ab – Widerruf Autokredit trotzdem möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
![Fremont Capital Ltd.: BaFin ordnet Abwicklung an! Anleger sollten handeln!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e049d86807985910934e9b9ac4acdf94.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital Ltd. ist Betreiberin der Webseite …
![VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44a0059bb9c6cfcb34f5cfc4e382c501.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
![Ratenzahlungsvereinbarung – ein Anfang oder der Anfang vom Ende?](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da5beffb8cef56b2d36c28227622172d.png)
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Ratenzahlungsvereinbarungen können für den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer einen Ausweg aus der Krise bedeuten. Gelingt dieser Ausweg nicht, trifft den Empfänger der Ratenzahlungen nicht selten das scharfe Schwert …
![§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee41a06c697989f643df4af22ed1fc9b.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …
![Keine Berufung auf grobe Fahrlässigkeit, wenn Diebe im Haushalt versteckten Tresorschlüssel finden](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige …
![Musterklage gescheitert – Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank trotzdem möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei …
![Versicherungsmakler dürfen bei Tarifwechsel beraten](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
![Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg vor, die hier für die FAST Fashion Brands GmbH, ebenfalls aus Hamburg, die Verletzung von Markenrechten vorwerfen. Über Abmahnungen …
![Der Brexit und das Markenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits. Oder die Aufhebung des Brexits. So oder so: Es herrscht Unsicherheit auf allen Ebenen. Niemand weiß, wann und ob der Brexit stattfinden wird und unter welchen Bedingungen. Was das …
![Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch tatsächliches Handeln](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c86c28619b6daa3dc9bb490d668ff00.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des …
![Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Scholz | Fehlende MwSt-Angabe](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5f42c77b42747b822a7dc7c2a0cb9f6.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Hannover ansässige Unternehmen Handy Deutschland GmbH vertreibt über seinen Online-Shop zahlreiche Handys mit und ohne einen entsprechenden Vertrag. Herr Lorenz Dengel ist der Geschäftsführer und vertritt das …
![Sorgerecht: Rechte des Stiefvaters in einer Patchwork-Familie](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für den Stiefvater, der mit den aus einer Vorbeziehung seiner Partnerin stammenden Kindern in einem Haushalt lebt, ergibt sich stets die Frage, inwieweit er in rechtlicher Hinsicht an der Erziehung sowie an Entscheidungen betreffend der …
![Das Bundesarbeitsgericht zum Verfall vom Urlaubsansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e6254e85869512e7cd863d1a220877f.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub …
![Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/07/073e2d5cf8a5d5281d41dc7e1b9d1fb0.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität …
![Rechtsschutzversicherung zahlt nach Einleitung eines Ombudsmann-Verfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e9ff621fe5f6fdbb2d4201178685a45.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits in der ersten Woche nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung kamen bei den AdvoAdvice Rechtsanwälten die ersten Anfragen Betroffener wegen Datenschutzverstößen und sog. Negativeinträgen in Auskunfteien. Die Geltendmachung von …
![Widerruf von Studienförderverträgen? OLGs entscheiden unterschiedlich](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d8da02fdd6a3a9f65db00dcb26367c3.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schon öfter hatte RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte hier über sog. „Studienförderungen“ berichtet. Zahlreiche Mandanten sehen sich nach Abschluss des Studiums mit erheblichen Forderungen aus diesen …
![P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – welche Aussichten haben Anleger wirklich?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195c1450c21ed0855dc9847216d519ad.png)
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
![Abmahnung von der Hans Rix GmbH und Brödermann Jahn wegen Marke Explorer erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH und den Rechtsanwälten Brödermann Jahn. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke Explorer, welche der …
![Abmahnung – Olga Levkovski wegen Verstoß gegen die DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt. Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen „strumpferia“ Strümpfe und …
![Was ist ein Wettbewerbsverbot und wann ist dieses wirksam vereinbart?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fc51228b9a1e176ce371c03f07fbbd0.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote. Das …
![Maba Fintech GmbH: BaFin ordnet Abwicklung an! Anleger sollten handeln! Anwälte informieren!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Maba Fintech GmbH hatte Anlegern mit einem „Online-Sparkonto 2.0“ Zinsen in Höhe von garantiert 5,25 % pro Jahr angeboten. Das Geld sollte dabei sicher angelegt sein. Dabei handelt es sich natürlich um hohe Zinsversprechungen in …
![Schlampige Abmahnung kann zu Kostennachteilen im anschließenden Gerichtsverfahren führen](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a269421726e9098585052a6f366f2210.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
![Das OLG Köln zur MFM-Tabelle](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) und deren Anwendbarkeit zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs (Urt. v. 11.01.2019 – 6 U 10/16). In dem Fall des OLG …