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Insolvenz bei Golfino – auch Anleihegläubiger betroffen
Insolvenz bei Golfino – auch Anleihegläubiger betroffen
| 25.11.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …
Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu
Abgasskandal: OLG Celle spricht geschädigtem Käufer Schadensersatz zu
| 23.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
AG Bielefeld: Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast
AG Bielefeld: Pauschale Benennung eines „Täters“ erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
| 22.11.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
Schulden als Erbschaft – was tun?
Schulden als Erbschaft – was tun?
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Erben haften für die Schulden des Erblassers, sogar mit ihrem persönlichen Vermögen. Denn mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die positiven Vermögenswerte, wie …
Schutz bei schlechten Bewertungen im Internet
Schutz bei schlechten Bewertungen im Internet
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche …
Darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigen?
Darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigen?
| 19.11.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
In diesem Jahr erhielten Zehntausende Kunden, die viele Jahre einen Prämiensparvertrag bespart haben, von ihrer Sparkasse die Kündigung. Viele Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Prämiensparvertrag ebenfalls in Kürze gekündigt …
P2P-Urteil des AG Düsseldorf: Voller Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012
P2P-Urteil des AG Düsseldorf: Voller Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Düsseldorf bestätigt in Filesharing-Verfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19 …
VW-Abgasskandal: neuer Rückruf bei Audi A6/A7 und Zwangsgeld bei Porsche
VW-Abgasskandal: neuer Rückruf bei Audi A6/A7 und Zwangsgeld bei Porsche
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Nachdem die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner sowohl an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes wie auch an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und moniert hat, dass die vom …
Staatshaftung im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz
Staatshaftung im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Für Betroffene ist die Thomas-Cook-Insolvenz nicht nur deshalb ärgerlich, weil der wohlverdiente Urlaub nicht stattfinden kann, sondern auch, weil klar wird, dass das Geld für den Urlaub noch nicht einmal ansatzweise vollständig erstattet …
Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
Gericht bestätigt Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …
VW- und Audi-Abgasskandal: Neue Fahrzeuge betroffen Audi A4/A6 Euro 4
VW- und Audi-Abgasskandal: Neue Fahrzeuge betroffen Audi A4/A6 Euro 4
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Drama um den Betrug am Kunden bei der Volkswagen AG und der Audi AG nimmt kein Ende. Nun hat das Kraftfahrtbundesamt einen erneuten Rückruf angeordnet für Audi-A4- und A6-Modelle Baujahr 2004-2009 mit V6 2,7 l CDI Motoren. Derzeit geht …
VW Abgasskandal – Verjährung droht 2019: aktuelle Urteile
VW Abgasskandal – Verjährung droht 2019: aktuelle Urteile
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter, die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben und einen EA 189 Motor haben, beginnen nun die letzten Wochen vor der Verjährung und somit die letzte Möglichkeit, noch …
Illegales Filesharing: LG Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rspr. des EuGH
Illegales Filesharing: LG Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rspr. des EuGH
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
„Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“: Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az.: 16 S 29/18) Im genannten …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
| 13.11.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Karatbars/Karatgold Coins – BaFin ordnet Abwicklung an
Karatbars/Karatgold Coins – BaFin ordnet Abwicklung an
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin gibt Karatbit Foundation Abwicklung des unerlaubten E-Geld-Geschäfts auf – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart München, 12.11.2019. Von jeher gilt Gold als stabile Geldanlage. Kryptowährungen sorgten vor noch gar nicht …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
Prämiensparverträge – Kündigung durch die Stadtsparkasse München
Prämiensparverträge – Kündigung durch die Stadtsparkasse München
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Sparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts wurde …
Filesharing: Keine Verwirkung von Schadenersatzansprüchen für Rechtsverletzung aus 2013
Filesharing: Keine Verwirkung von Schadenersatzansprüchen für Rechtsverletzung aus 2013
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der …
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
Schadensersatz auch bei synthetischen Darlehen
Schadensersatz auch bei synthetischen Darlehen
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Geschädigte Anleihegläubiger der KTG Agrar SE wollen die Verantwortlichen für die Pleite auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Sie haben WinterWotsch Rechtsanwälte mit Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Vorstände und …
Warum übernimmt nicht jeder Anwalt Verfassungsbeschwerden?
Warum übernimmt nicht jeder Anwalt Verfassungsbeschwerden?
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
Widerruf und Schadenersatz bei Lebensversicherungen
Widerruf und Schadenersatz bei Lebensversicherungen
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Im aktuellen Zinsumfeld ist der Widerruf von Kapitallebensversicherungen häufig sinnvoll. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen oftmals ein schlechtes Geschäft. Bei Vertragsschluss hat die Versicherung vollmundig eine …