6.485 Ergebnisse
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. vor. In dem Schreiben heißt es, dass der Adressat (ein Club) …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Örtliches Telefonbuch, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach am Main, führt derzeit unzählige Werbeanrufe bei Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch. Ziel dieser Anrufe ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangelhaftes Boot gekauft? Praxisratgeber: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung Wenn man ein Wasserfahrzeug erworben hat und es nun nicht so vorfindet wie erwünscht, wird man sich schnell die Frage stellen, ob und unter welchen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein US-amerikanischer Konzern hat angekündigt, ab 01. Februar 2020 in Amerika keine Raucher mehr einzustellen. Wäre das auch in der Bundesrepublik denkbar? …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hat der Immobilienmakler überhaupt einen Anspruch auf Zahlung der Provision? Häufig wird im Rahmen des Immobilienkaufs ein Immobilienmakler beauftragt. Dieser wird zwischen Eigentümer und Kaufinteressenten tätig. Kommt durch seine Tätigkeit …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Ausbreitung des Coronavirus und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen wirken sich auf die Arbeitswelt in der Bundesrepublik aus. In einem vorherigen Beitrag …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Was, wenn man wegen einer Quarantäne nicht zur Arbeit gehen kann? Bekommt man weiter Gehalt? Kann einem wegen einer Quarantäne gekündigt werden? Diese und …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Möglichkeit, ein Darlehen zu widerrufen, kann sowohl für den Darlehensnehmer als auch für den Bürgen erhebliche Vorteile bringen. Der Darlehensnehmer erhält die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Leben Verkäufer gefährlich? Eher nicht, denn sie hantieren nicht mit gefährlichen Stoffen oder Maschinen, und auch das Arbeitsumfeld ist meist harmlos. Warum …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH zur Prüfung und Verteidigung vor. Anders als im Fall, über den wir letzte Woche berichteten, geht es nun um eine …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum haben Lehrer einen gefährlichen Beruf? Am höheren Unfallrisiko liegt es eher nicht; vielmehr liegt es am hohen juristischen Risiko, das Lehrer während …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil in einem Angebot im Online-Shop unseres Mandanten die Grundpreisangabe gefehlt haben soll, wurde er kürzlich von der Leipziger Rechtsanwaltsgesellschaft ITB (Internet Technology and Business Law) im Auftrag von Herrn Andreas …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …