7.308 Ergebnisse
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am Freitag einen Zwangsrückruf für die Daimler AG verhängt. Es handelt sich hierbei um das Dieselmodell GLK 220 Baujahr 2012-2015 (Euro 5) Schon länger untersucht das Kraftfahrtbundesamt die Daimler AG, die im …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die ETI Experts GmbH, Amsterdamer Straße 133 B, 50735 Köln, betreibt mittlerweile Inkasso für die Firmenauskunft P.U.R. GmbH. Über die Anrufmaschine der Firmenauskunft P.U.R. GmbH haben wir bereits ausführlich berichtet und zahlreiche …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Mandant wurde angeklagt, weil er gewerbsmäßig funktionsuntüchtige Elektrogeräte für den Haushalt verkauft hatte. Dabei vergab er regelmäßig Garantien, denen er nicht nachgekommen ist. Zudem hat er falsche Angaben über seine non …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Again what learned – Die sprachlichen Stolpersteine der Vertragsgestaltung und wie man sie vermeidet Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor der Marber GmbH aus Recklinghausen Die Marber GmbH aus Recklinghausen und der Geschäftsführer Marc Bernemann versenden bereits seit vielen Jahren Trickformulare für eine Eintragung in deren Internetverzeichnis …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ministerium nimmt Zahlungsdienstleister in die Pflicht – Mitwirkungsverbot beim verbotenen Glücksspiel im Internet München, 18.06.2019. Bis auf wenige Ausnahmen ist Onlineglücksspiel in Deutschland grundsätzlich verboten und auch strafbar. …
Filesharing-Urteil des LG Berlin – unzureichende Nachforschungen führen zur vollumfänglichen Haftung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 20.11.2018, Az. 15 S 35/17 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Aufgrund der extremen Unwetter kam es mal wieder zu vielen Hagelschäden, insbesondere auch an Autos. Was ist zu tun, wenn man hiervon betroffen ist, wer kommt für die Schäden auf? Hagelschäden sind abgedeckt von der Teilkaskoversicherung. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn Sie Vermögen erben, besteht gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich eine Erbschaftssteuer-Pflicht . Das deutsche Erbschaftssteuerrecht verfährt nach dem Prinzip: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis bzw. die Beziehung zum Erblasser …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . In dieser …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt München, 13.06.2019. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihr Testament vom Notar verfassen lassen, Sie können es aber auch selbst fertigen, d. h. ein sog. eigenhändiges Testament erstellen. Wenn Sie dies tun, so hat der Gesetzgeber bestimmte Merkmale auch hinsichtlich der Unterschrift …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.05.2019, Az. 42 C 401/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Abgemahnte vorgetragen, dass er als Täter der …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger zahlen an Betrugsunternehmen zur Finanzierung eines Edelmetall-Sparplans? Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen die Verantwortlichen der folgenden Unternehmen: Smart Energie Group Net Search AG New Energy AG Valoro …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option Stars Global hieß nur eine etlicher Handelsplattformen, die im Internet Anlegern vorgaukelten, dass man als ihr Kunde tatsächlich mit dem Handel von Derivatgeschäften Geld machen kann. Das Gegenteil war der Fall. Alles beruhte im …