7.180 Ergebnisse
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Achtung bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungen müssen zum Monatsende ausgesprochen werden oder während des Monats, wenn die Kündigungsfrist individuell arbeitsrechtlich derart vereinbart wurde, dass ein gewisser Zeitraum …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Fingerabdrücke, Fotos, DNA & Co. – was darf die Polizei verlangen und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen kann ich verweigern? Eine der häufigsten Fragen, die Verteidigern im Rahmen des Ermittlungsverfahren von Betroffenen gestellt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Ein Dauerbrenner mit vielen Fallstricken. Wann muss die Gesellschaft für ihren Geschäftsführer Sozialabgaben bezahlen? Fehler können teuer werden, da die Sozialabgaben möglicherweise über zurückliegende Jahre nachbezahlt werden müssen. Hat …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bieten Unternehmen ihren Mitarbeitern den Abschluss von Aufhebungsverträgen an, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen hat, sich vom Mitarbeiter zu trennen . In den angebotenen Aufhebungsverträgen steht regelmäßig ein …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bekomme ich neue Mandanten, die voreilig einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und diesen Schritt bereuen. Der Aufhebungsvertrag stellt eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Aufhebungsvertrag …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ein Arbeitnehmer, dem eine Änderungskündigung übergeben worden ist, hat vielfältigere Reaktionsmöglichkeiten als derjenige, dem eine klassische Beendigungskündigung übergeben worden ist. Die Änderungskündigung ist geregelt in § 2 …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe es keinen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Arbeitszeugnisse verlieren in der heutigen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung . Dies liegt zum einen daran, dass geeignete Kandidaten von Unternehmen immer häufiger durch Personalvermittler und ähnliche Dienstleister identifiziert werden. …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18) mit einer Frage zur betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Inhaltlich ging es darum, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Kommt der „harte“ Brexit, droht die persönliche Haftung für Gesellschafter einer englischen Limited, die in Deutschland eingetragen ist. Denn das deutsche Recht kennt die Gesellschaftsform der Limited nicht, was dazu führt, dass der …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Viele Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass sie gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch haben, dass der Arbeitgeber über die Daten und die Herkunft der Daten, die er über den einzelnen Mitarbeiter gespeichert hat, Auskunft erteilt . Die …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Mandanten auf mich zu und sind in Sorge, weil sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Was heißt das? Das heißt entweder, dass die Mitarbeiter überhaupt keinen Vertrag in Papierform haben, jedenfalls keinen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Wichtigste vorab: Wenden Sie sich nach Erhalt eines Strafbefehls umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht. Es besteht nur eine kurze Frist von 2 Wochen zur Einlegung eines Einspruchs ab Zustellung des Strafbefehls. Beim …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung AG zahlt einer an Multiple Sklerose erkrankten Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, die mich aufsuchen, ob sie bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen müssen oder nicht . Findet die Weihnachtsfeier während der vereinbarten Arbeitszeit statt, erklärt der Arbeitgeber die Veranstaltung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In Deutschland gilt bei der gesetzlichen Erbfolge das sog. „ Verwandtenerbrecht “. Die gesetzliche Erbfolge sieht die Verwandten des Erblassers und den überlebenden Ehegatten als Erben vor. Verwandt miteinander sind Personen, die …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ab dem 1. Januar 2019 ist geplant, den Mindestlohn zu heben . Dies bringt bei Minijobs die Konsequenz mit sich, dass die 450-€-Grenze schneller erreicht ist, d. h. nach weniger geleisteten Arbeitsstunden. Das bedeutet ganz konkret: …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Selbst wenn der geschädigte Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses den Nachweis eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens führen kann, ist die Klage noch lange nicht gewonnen: Sollte es sich bei dem von einem Sachverständigen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab herangezogen …