4.976 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Der VN erklärte die Kündigung des Vertrags. Der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Später erklärte der VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F …
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10.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sich die Rechtslage geändert. Es gilt nun eine lediglich verlängerte Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher fehlerhaft informiert wird. Darüber hinaus ist bei von 2002 bis 2010 geschlossenen Verträgen ein später Widerruf letztmalig zum Stichtag …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Max-Hermann Jäger
… mit der Begründung, dass man nicht um Erlaubnis nachgesucht habe, gekündigt. Zu der für die Wirksamkeit der Kündigung relevanten Frage, ob die Eltern „Dritte“ sind, deren Aufnahme der Erlaubnis des Vermieters bedurft hätte, vertrat das Gericht …
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09.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Wird ein Darlehensvertrag widerrufen, wird der Verbraucher so gestellt, als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Auch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung, wie sie bei einer Kündigung regelmäßig fällig wird und die eine Umschuldung wirtschaftlich …
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08.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… noch die Möglichkeit zum Widerruf des Vertrags bot. Mit der Gesetzesänderung Anfang 2016 wurde aber nicht nur eine absolute Widerrufsfrist von etwas über einem Jahr für diese Fälle eingeführt, sondern auch ein Stichtag für den Widerruf …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die bspw. bei einer Kündigung anfällt, entfällt bei einem erfolgten Widerruf und der Verbraucher kann sich so unkompliziert und ohne versteckte Kosten von seinem teuren Altkredit lösen und einen Wechsel auf einen neuen Kredit mit derzeit sehr …
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07.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch noch nach Jahren die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen. Eine Widerrufsbelehrung ist unter anderem dann fehlerhaft, wenn der Verbraucher die vom Gesetzgeber im Jahr 2002 vorgegebenen Textbausteine nicht verwendet …
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Räumungsklage einreichen. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs muss unter Beachtung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen erfolgen. Dadurch verliert man viel Zeit, da eine Räumungsklage zunächst noch nicht eingereicht werden …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Ansprüche gegen den ausgezogenen Ex-Partner. Zieht der Partner, der Mieter ist, hingegen aus, dann kann dieser den Mietvertrag kündigen. Der Vertrag endet; auch der andere Partner ist zum Auszug verpflichtet. Eine Ausnahme …
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06.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… Tonträger hören. Der Entscheidung des BGH lag der Streit um eine fristlose Kündigung eines Zahnarztes zugrunde, der wegen der Entscheidung des EuGH seinen mit der GEMA geschlossenen Lizenzvertrag gekündigt hatte. Der BGH stellte fest …
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06.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist vor allem eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die regelmäßig bei Kündigungen anfällt, nicht zu zahlen. Diese macht eine Umschuldung in anderen Fällen regelmäßig wirtschaftlich sinnlos. Entfällt sie aber, können Verbraucher …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… eine vierstellige Ersparnis erzielt werden. Hinzu kommt, dass der „Ausstieg“ aus dem alten Kreditvertrag ohne die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt. Das Kreditinstitut kann keinen Ausgleich verlangen, wie es etwa bei einer Kündigung …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. „Die Frist beginnt einen Tag nachdem den Darlehensnehmern „ein Exemplar …
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02.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ihre Verträge widerrufen. Kunden sollten den „Widerrufsjoker” nutzen und eine Umschuldung einleiten Die Kunden der Sparkasse können nun von dem sog. „Widerrufsjoker” Gebrauch machen. Indem sie den Vertrag noch heute widerrufen, können …
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01.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… anders als bei einer Kündigung fällt keine sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ an. Darüber hinaus muss die Signal Iduna Bauspar AG erhaltene Zinsen ihrerseits verzinst zurückzahlen, auch dann, wenn das Darlehen schon völlig getilgt wurde …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… kann der zugehörige Vertrag noch nach Jahren widerrufen werden. Da Liquidität momentan historisch günstig ist, bietet sich Darlehensnehmern die attraktive Chance, ihre alten Verträge zu den aktuell marktüblichen Konditionen umzuschulden und tausende …
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30.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Vertrags – im Gegensatz zu einer Kündigung, die den Vertrag nur für die Zukunft beendet. Anders als bei einer Kündigung wird deshalb auch keine sog. Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Kreditnehmer können so auf simpelste Art und Weise …
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29.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Widerrufsrechts zum 21.6.2016 zugelassen. Danach ist ein Widerruf dann nicht mehr möglich. Enorme Einsparungen für Verbraucher durch späten Widerruf von Verträgen bei der MLP Bank möglich Die Chance, einen Altvertrag bei der MLP Bank …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… beschlossen. Für viele Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu widerrufen. Will sich ein Bankkunde von einem Kredit trennen, dann sind Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl. Denn nicht selten …
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27.05.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Jogi Löw hat wieder die Qual der Wahl: Wer bearbeitet die Flanken des deutschen Fußballs bei der EM in Frankreich? Im Rahmen von Immobilienkaufverträgen ist ebenfalls Arbeit an der Flanke dieser Verträge erforderlich. Leider werden …
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25.05.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Nahezu sämtliche Mitarbeiter hätten in ihrer Mittagspause das Internet auch privat genutzt. Das Arbeitsgericht hielt zwar die fristlose Kündigung für unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch für wirksam und verurteilte den Arbeitnehmer …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… innerhalb von 14 Tagen – in der Regel – ab dem Vertragsschluss den Widerruf des Vertrags erklären. Als Folge müssen sämtliche bereits erhaltenen Leistungen von beiden Parteien zurückgewährt werden, vgl. § 355 III Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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24.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… aber beispielsweise bei einer Kündigung an. Der Kunde spart durch das Nutzen seines Widerrufsrechts zweierlei: die Vorfälligkeitsentschädigung und die hohen Kosten des alten Darlehens. Commerzbank wich vom gesetzlichen Muster für …