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05.12.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Weihnachtsgeschenke erhält meistens nur, wer an der Weihnachtsfeier teilnimmt. Alkohol sollte nur in Maßen konsumiert werden. Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Viele Arbeitgeber versuchen, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Mitbestimmung und vieles mehr zu umgehen, indem sie ihre Beschäftigten als Selbstständige behandeln. Dies kommt auch in Vereinen vor. Über einen solchen Fall hatte vor …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Auflassungsvormerkung Beim Kauf einer Immobilie gehört es in Deutschland zum Standard, dass für den Käufer eine Auflassungsvormerkung (auch Eigentumsübertragungsvormerkung genannt) im Grundbuch eingetragen wird. Diese sichert den Käufer …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? Vorsicht vor Anrufen veranlasst durch Das Gelbe Verzeichnis (MM Access AG)! Im Nachgang drohen Mahnungen von Culpa Inkasso und von Rechtsanwalt König. Welche Masche steckt dahinter? Das Gelbe Verzeichnis wird von der MM …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Anforderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH liegt uns aktuell in unserer Kanzlei zur Bearbeitung vor. In dem Schreiben wird die angebliche Verwendung einer nicht lizenzierten Fotografie auf …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Verteidigung gegen Waldorf-Frommer-Abmahnung Sie haben eine Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten. Man legt dem Inhaber des Internetanschlusses eine Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing zur Last. Konkret soll dieser den …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Am 1. Dezember wurde das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH offiziell eröffnet. Ab jetzt können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31.12.2019 anmelden. Die bei PIM Gold erfassten Anleger erhalten in Kürze von …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis kommt es beim Bezug von Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt häufig vor, dass die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, sprich für eine Woche kein Arbeitslosengeld …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mal kurz den Anruf der Kita entgegennehmen; beim Geschäft nachfragen, ob ein Produkt vorrätig ist; sich mit dem Partner aussprechen: Es kann viele Gründe für …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wie kann ich mein Kind in Baden-Württemberg von der Schule zurückstellen? Die Zurückstellung von der Schule ist in immer mehr Familien ein großes Thema. Wenn man fragt, heißt es meist, dass man dem Kind noch ein weiteres Jahr Zeit geben …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte vor, die für die Firma Fast Fashion Brands GmbH eine Markenverletzung rügt. Seit einigen Jahren vertreten wir diesbezüglich Mandanten. Der Gegner ist uns daher gut bekannt. Gegenstand …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
In der von Hochschulstart neu eingeführten „Zusätzlichen Eignungsquote“ (ZEQ) werden ab dem Sommersemester 2020 – zumindest ähnlich wie in der Wartezeit – nur noch schulnotenunabhängige Kriterien bewertet, sodass in dieser Quote …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19) . Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt. Der …