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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2011 gründete der Stuttgarter Unternehmer Harald Seiz laut Angaben auf der Firmenwebsite die Karatbars International GmbH. Seiz plante unter anderem, mit einer goldgedeckten Kryptowährung ein neues globales Zahlungsmittel zu etablieren. Die …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
In diesem Jahr erhielten Zehntausende Kunden, die viele Jahre einen Prämiensparvertrag bespart haben, von ihrer Sparkasse die Kündigung. Viele Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Prämiensparvertrag ebenfalls in Kürze gekündigt …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Normalfall ist das Einkommen einer jeden Person einkommenssteuerpflichtig und dieses gilt auch bei einer Insolvenz. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzverwalter oft Anfechtungsansprüche durchgesetzt. Dieses führt im …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 9.10.2019 zugunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Klägers entschieden, dass einer Verbeamtung unter bestimmten Umständen die Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze (hier …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Entgegen landläufiger Meinung stehen Vorstände unter einem nicht zu unterschätzenden Haftungsdruck. Zum einen sind die Pflichten eines Mitglieds des Vorstandes sehr weitreichend. Zum anderen ist der Aufsichtsrat gezwungen, Haftungsansprüche …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig wollen Eltern mit ihren Kindern in der Urlaubs- oder Feiertagszeit eine Flugreise unternehmen. Nicht selten kommt es dann zu Streitigkeiten zwischen den nicht mehr zusammenlebenden Elternteilen darüber, ob der Ausweis oder der …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Wein produziert und verkauft, unterliegt in besonderem Maße den Regeln der Europäischen Union. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was ist ein vorläufiger Unterrichtsausschluss? Im Gegensatz zu den schulischen Ordnungsmaßnahmen, die einen pädagogischen Zweck verfolgen, dient der vorläufige Unterrichtsausschluss einem ordnungspolizeilichen Zweck: der Aufrechterhaltung …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Neben einem Sachschaden gibt es womöglich noch Personenschäden, ganz zu schweigen von der ganzen Zeit, den Nerven und dem Aufwand, seine Ansprüche beim Unfallgegner bzw. dessen Versicherung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Comedy …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Kammergericht Berlin hat am 15.04.2019 eine bemerkenswerte Entscheidung zur Kindesunterhaltsverpflichtung für den Fall, dass die Betreuung des gemeinsamen Kindes nahezu im Wechselmodell erfolgt, getroffen. Und zwar entschied das …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Aktuell sind wir wieder einmal auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR durch die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Fareds aufmerksam geworden. In der Vergangenheit haben wir bereits einige Male über Schreiben …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Sie fragen sich, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollten? Einen ersten Überblick über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer finden Sie hier. Das ersetzt in keinem Fall die erforderliche individuelle …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eheverträgen eilt – zu Unrecht – ein negativ behafteter Ruf voraus. Dabei ist es durchaus sinnvoll, in Zeiten, in denen man sich einig ist und das Wohl des Anderen vor Augen hat, für den Fall vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Es ist die mit Abstand höchste Strafe, die in Deutschland bislang wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde, die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Lange Zeit gab es einen Widerspruch in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Annahmen einer vorsätzlichen Straftat zwischen der Lohnsteuerhinterziehung und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook-Kunden, die ihre abgesagte Reise mit einer Kreditkarte von Visa oder Mastercard gezahlt haben, können sich mit dem sogenannten Chargeback-Verfahren ihre Zahlung zurückbuchen lassen. Aber nicht alles, was hierzu öffentlich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Aktiengesellschaft erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Ihre Struktur erlaubt es, dass die Anteilseigner grundsätzlich ein professionelles Aufsichtsorgan, den Aufsichtsrat, mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragen können. …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Arbeitslosen das Krankengeld gestrichen wird, da diese nach Auffassung des MDK bzw. der Versicherung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können sollen. Grundsätzlich kommt es bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Düsseldorf bestätigt in Filesharing-Verfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …