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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Zahlendreher oder aus Versehen die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt worden und das überwiesene Geld kommt nicht bei dem eigentlichen Empfänger an, sondern bei jemand komplett anderem. Alle diese Fälle haben …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Bauwerksabdichtungen trotz Einhaltung der DIN mangelhaft, OLG Hamm, Urt. v. 14.8.2019, Az. 12 U 73/18 In einer sehr beachtenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine in Übereinstimmung mit der DIN 18533 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht gefallen lassen! Das …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des Erziehungsauftrags der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
DSGVO-Bußgelder wurden bisher nicht wirklich als Konsequenz von DSGVO-Verstößen ernst genommen. Bisher ging es eher um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Dies soll sich nun aber ändern. Wir erklären, was Sie zum Thema DSGVO-Bußgelder …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Teerhag & Partner vertritt die Interessen der Dotter & Zabransky GmbH, die im Videospielbereich tätig ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler, der ebenso Videospiele verkauft und deshalb mit der Dotter …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der sogenannte Wohnvorteil prägt das gesamte Unterhaltsrecht . Dieser geldwerte Vorteil erhöht das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen, obwohl eine tatsächliche Einnahme gar nicht vorhanden ist. Daran schließt sich …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Postzustelldienst stellte seinem Arbeitnehmer, einem Postzusteller, einen Transporter für seine Arbeit der Auslieferung der Post zur Verfügung. Der Zusteller stellte den Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen …
Staatshaftung: Absage aller Reisen für 2020 nach Insolvenz von Neckermann, Öger Tours, Bucher Reisen
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Folgen der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook und Tipps für Ihr weiteres Vorgehen als Betroffene haben wir bereits in früheren Rechtstipps berichtet. Thomas Cook hat nun – wie befürchtet – mitgeteilt, dass auch alle für das …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Für Betroffene ist die Thomas-Cook-Insolvenz nicht nur deshalb ärgerlich, weil der wohlverdiente Urlaub nicht stattfinden kann, sondern auch, weil klar wird, dass das Geld für den Urlaub noch nicht einmal ansatzweise vollständig erstattet …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Von Gemeinden beauftragte Privatunternehmen dürfen künftig keine Geschwindigkeitskontrollen oder sonstige Verkehrsüberwachungen mehr vornehmen! Im konkreten Fall hatte der betroffene Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen Niedersachen hat im pädagogischen Bereich die klassische Zweiteilung zwischen bloßen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen. Unter Erziehungsmitteln versteht man …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut sind wir in Bezug auf eine weitere markenrechtliche Abmahnung des schwedischen Unternehmens Gant AB und der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München beauftragt worden. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger haben sogenannte Mining-Pakete erworben. Auch andere Anleger sollen nach einer sensationellen neuen Methode selber Bitcoin Mining betreiben können. Viele lassen sich dann überreden, die Aktien der HashMap Plc. in London zu …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte – Kino, Kinderballparks – öffentliche …