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09.08.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in EGV rechtswidrig
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Leistungen nach dem SGB II werden regelmäßig für minderjährige Kinder von deren Eltern oder erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beantragt. Doch was tun, wenn das Jobcenter zu viel gezahlt hat und nun Geld zurückfordert? Es ist …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Es ist nicht unüblich, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten eine andere Person dazu bestimmt, vor seinem Tod und insbesondere danach in seinem Interesse über sein Erbe zu verfügen. Hierfür macht er sich dann regelmäßig die Vollmacht …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht und sich dort nach …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Frage stellt sich in der anwaltlichen Praxis nicht selten. Kann der Kindesumgang eingeschränkt oder gar verweigert werden, wenn der umgangsberechtigte Elternteil während des Kindesumgangs in geschlossenen Räumen (Wohnung/Auto) …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Mithilfe der Vermögensauskunft kann ein Gläubiger detaillierte Informationen über die finanzielle Lage des Schuldners erhalten. Auf ihrer Grundlage kann der Gläubiger anschließend Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1021 Ds 303 Js 215827/15 , eine 23-Jährige wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie wären nicht die erste Person, die auf eine WhatsApp Betrugsmasche hereingefallen ist. In meiner Kanzlei melden sich viele Betroffene. Oft geht es um eine Menge Geld, die jetzt unerreichbar scheint. Doch gegen den Betrug über WhatsApp …
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10.02.2022
Grundstückskauf: Auflassung und Eintragung
Im deutschen Zivilrecht findet das sog. Abstraktionsprinzip Anwendung. Es besagt, dass ein Rechtsgeschäft aus einem Verpflichtungs- und einem Verfügungsgeschäft besteht, die in ihrer Wirksamkeit …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Wer kommt im Erbfall zum Zug und wer erbt wieviel? Bei dieser Frage zur Erbfolge und Aufteilung des Nachlasses kommt es erfahrungsgemäß oft zum Streit unter Erben und Nachkommen. Schuld sind typische Irrtümer, die sich hartnäckig halten. …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Traumimmobilie ist gefunden und Sie haben den Zuschlag erhalten - Glückwunsch! Dann steht nur noch der Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrags an. Doch Vorsicht! Vielen Verbrauchern ist nicht bekannt, wie viel Ärger sie mit …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage mit dem Vorwurf der Körperverletzung erhalten, sollten Sie trotz der Aufregung versuchen, zunächst einmal Ruhe zu bewahren. Geraten Sie nicht in Panik und machen Sie vor allem von Ihrem …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Tipps für die Beantragung einer Mutter-Kind-Kur Wer eine Mutter-Kind-Kur plant, darf sich auf Vorbeugung und Erholung freuen. Doch unmittelbar vor der Kur droht zusätzlicher Stress in Form der Antragstellung bei der Krankenkasse. Dies …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben auf eine Internet-Stellenanzeige reagiert, in der Testpersonen für ein neues Ident-Verfahren angeworben wurden? Sie haben dem inserierenden Unternehmen Ihre Daten überlassen und womöglich sogar „testweise“ ein Konto bei einer Bank …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografie ist verboten und Besitz oder Verbreitung werden hart bestraft. Was aber, wenn die Täter selbst minderjährig sind? In einer Zeit, in der die meisten Kinder bereits vor dem 14. Lebensjahr über eigene Smartphones verfügen, …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Behörden selbst bevorzugen, wie Sie selbst wohl auch, den Versand von Bescheiden über den Postweg. Dies führt jedoch häufig zu problematischen Fällen. Zum einen sind Sie selbst immer dazu verpflichtet, zum richtigen Zeitpunkt Briefe …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.: Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall? Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Sie möchten Ihren …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Mit „Stealthing“ entwickelt sich derzeit ein fragwürdiger neuer „Sex-Trend“. Der aus den USA stammende Begriff wird von dem englischen Wort „stealth“ – zu deutsch soviel wie „Heimlichkeit“ – abgeleitet und beschreibt die Praktik, während …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Hörbüchern Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf aus München für diverse Hörbuchverlage die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Hörbüchern ab. Folgende …