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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Für Betroffene ist die Thomas-Cook-Insolvenz nicht nur deshalb ärgerlich, weil der wohlverdiente Urlaub nicht stattfinden kann, sondern auch, weil klar wird, dass das Geld für den Urlaub noch nicht einmal ansatzweise vollständig erstattet …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Von Gemeinden beauftragte Privatunternehmen dürfen künftig keine Geschwindigkeitskontrollen oder sonstige Verkehrsüberwachungen mehr vornehmen! Im konkreten Fall hatte der betroffene Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen Niedersachen hat im pädagogischen Bereich die klassische Zweiteilung zwischen bloßen Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen. Unter Erziehungsmitteln versteht man …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut sind wir in Bezug auf eine weitere markenrechtliche Abmahnung des schwedischen Unternehmens Gant AB und der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München beauftragt worden. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger haben sogenannte Mining-Pakete erworben. Auch andere Anleger sollen nach einer sensationellen neuen Methode selber Bitcoin Mining betreiben können. Viele lassen sich dann überreden, die Aktien der HashMap Plc. in London zu …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte – Kino, Kinderballparks – öffentliche …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung von den JBB Rechtsanwälten aus Berlin für die Sky Deutschland GmbH & Co. KG vor. Wir haben bereits mehrfach in der Vergangenheit gegen Sky Deutschland vertreten und hierüber berichtet, …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung erleben offenbar analoge Betrugsmethoden in professioneller Gestalt ein Comeback. Fälschung erbeuteter Überweisungen Bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, melden sich …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine wesentliche Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, rechtswidrige Zahlungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz anzufechten. Hieraus resultieren zum Teil enorme Haftungsrisiken für die Geschäftspartner des insolventen …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zu Recht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt musste …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Christian Dünow im Auftrag der Palladium GbR wegen der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildwerks. Der Rechtsanwalt Christian Dünow vertritt hier die Interessen der Palladium GbR. Aktuell verschickte der RA eine …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger Alcotest 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Mosbach hat in einem von RA Koch geführten Verfahren die Volkswagen AG im Abgasskandal verurteilt. Deliktszinsen aus vollem Kaufpreis seit Zahlung Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom 07.11.2019 die Volkswagen AG nicht …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Die Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens fällt grundsätzlich in den Bereich der privaten Vermögenssphäre. Gewinne sind daher zunächst nur dann einkommensteuerbar, wenn sie im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfolgen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die GmbH ist die gebräuchlichste deutsche Rechtsform. In der Insolvenz sind einige Besonderheiten zu beachten, die enorme Auswirkungen auf die Haftungsrisiken für den Geschäftsführer haben. In der Insolvenz der GmbH ist es von …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Wegen arglistiger Täuschung hat das Gericht dem Käufer eines gebrauchten Mercedes mit Urteil vom 24. Oktober 2019 den Schadensersatzanspruch …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Was sollten betroffene …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Matthias Krach aus Bochum im Auftrag der Gremm GmbH aus Sprockhövel wegen Nachahmung von Stempelsets. Rechtsanwalt Matthias Krach aus Bochum ist derzeit im Auftrag der Gremm GmbH aus Sprockhövel tätig. Diese ist …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 14.11.2019. Opel muss einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für verschiedene Dieselmodelle sofort umsetzen und eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. …