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30.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
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30.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nachricht schlug diese Woche ein wie eine Bombe: der Reiseanbieter Thomas Cook ist pleite. Am 25.09.2019 hat dann auch die deutsche Thomas Cook Insolvenz beantragt. Hiervon betroffen sind die Marken Thomas Cook Signature, Thomas Cook …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört es, den Anleger über alle wesentlichen Punkte, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufzuklären. Das heißt, dass der Anlageberater z. B. auch über die bestehenden Risiken einer …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ein neuer Trend in NRW besteht darin, dass nicht nur AOSF festgestellt werden soll, sondern zugleich auch der Verbleib in einer Regelschule in Frage gestellt wird. Dies vor allem bei Kindern mit sozial-emotionalem Förderbedarf. Hintergrund …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „John Wick: Kapitel 3“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine falsche Google Bewertung kann man löschen lassen. So viel bereits vorweg. Das liegt daran, dass eine Rezension, die inhaltlich falsch ist, rechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist. Wenn Sie gegen eine falsche Bewertung vorgehen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die erstmals umfassend mögliche Online-Fahrzeugzulassung soll den Weg zur Zulassungsbehörde künftig ersparen. Das Gebührenrecht soll vereinfacht werden. Dieses Vorhaben startet mit Gebührenregeln im Zuständigkeitsbereich des …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Kunden von über 40 Sparkassen erhalten derzeit unangenehme Post von ihrem Geldinstitut. Dort werden nämlich bereits seit 2017 in großem Stil langlaufende Sparverträge gekündigt. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass neben dem …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u. a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Das Darknet beziehungsweise Deep Web gilt als Umschlagplatz für Drogen und Betäubungsmittel. Sie heißen Silk Road, Shiny Flakes, Pandora, Hansa, Alphabay, Blue Sky oder haben einen anderen klangvollen Namen. Eines haben alle gemeinsam: Sie …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Typischerweise, und in den meisten Fällen auch sinnvoll, setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein, nach dem Tod des länger lebenden sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese klassische Voll- und Schlusserbenregelung wird als …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
In der Insolvenz der natürlichen Person wissen viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer nicht, dass sich bei einer Fortführung ihrer Tätigkeit nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter (§ 35 InsO) ganz große Chancen auftun, von …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer seinen Arbeitsvertrag kündigen will, um z. B. eine neue Anstellung anzutreten, der will sich meist schnell von seinem alten Arbeitsvertrag lösen. Ist nichts anderes im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt, ist das meist auch …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nach der Thomas-Cook-Insolvenz wissen viele Urlauber nicht, wie es weitergeht. Während Großbritannien „die größte Rückholaktion seit dem zweiten Weltkrieg“ gestartet hat, ist die deutsche Regierung weitestgehend ratlos. Was mache ich, wenn …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten kommt es vor, dass Ehepartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Vornamen ein gemeinsames Kind bekommen soll. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Eltern zusätzlich keinen gemeinsamen Ehenamen führen. …