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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers in das Speichern von Cookies. …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, ob Verluste bei einer Bank mit Gewinnen, die der Anleger bei einer anderen Bank erzielt, verrechnet werden können. Verluste werden durch die Bank bereits beim Steuerabzug im …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Es ist überall in den Medien bekannt geworden: Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook hat Insolvenzantrag gestellt. In der Folge sitzen nun weltweit mehrere tausende Reisende fest. Es stellt sich allen die Frage, wer für die …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online geht vieles schneller und einfacher. Stimmt das wirklich? Bietet auch die Online-Scheidung die Möglichkeit, schneller und einfacher die Scheidung zu erreichen? Und vor allem: Welche Kostenvorteile eröffnet die Scheidung online? Ein …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch da viele Thomas Cook-Geschädigte von ihrer Bank wieder nach Hause geschickt wurden und gewissermaßen die Einleitung des Chargeback-Verfahrens verweigert wurde, hier nochmals ein Update mit Informationen als Hilfestellung für alle …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Zukünftig wird die Frage, was mit unseren digitalen Konten wie Facebook oder unserem E-Mail-Account nach unserem Tod passiert, eine immer wichtigere Rolle spielen. Mittlerweile gibt es hierzu bereits eine Vielzahl von Urteilen. Zu nennen …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Verbraucher, wie sie ihre bereits für die Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal fraglich ist, ob die Versicherungssumme von 110 Millionen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Unterhalt, den minderjährige Kinder nach der Trennung der Eltern für sich beanspruchen können, wird sich ab dem 1. Januar 2020 erhöhen. Dies bedeutet, dass in der untersten Einkommensgruppe minderjährige Kinder einen Betrag in Höhe von …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Trennen sich Ehepaare, hat einer der Ehepartner häufig einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bis die Scheidung ausgesprochen wird. Doch ist es auch möglich, den Trennungsunterhalt zu erhalten, wenn die Eheleute nie zusammengelebt haben? Das …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01. Oktober 2019 ergeben sich mehrere Folgen, die teils technische, teils rechtliche Anpassungen an Internetseiten erforderlich machen. Sachlage Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz der Thomas Cook und deren Folgen haben wir bereits hier in einem Rechtstipp berichtet. Es haben sich nun vermehrt verunsicherte Kunden an uns gewandt, welche eine Pauschalreise über Thomas Cook oder eine der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei Google eine Bewertung abzugeben wird immer beliebter. Manchmal hat man den Eindruck, dass es Bewertern und Bewerterinnen Freude macht, zu Unternehmen, Veranstaltungen und Essen etwas zu schreiben. Dienstleistungen aller Art können mit …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest der Versuch seitens der Behörde unternommen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Dass viele Menschen mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, ist kein Geheimnis mehr. Immer mehr wollen sich aus ihrer Versicherung lösen und nehmen dabei sogar in Kauf, viel Geld zu verlieren. Denn bei einer Kündigung bekommt man …
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02.10.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, wurde 1995 der Solidaritätsbeitrag unbefristet eingeführt. 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die Kosten der Wiedervereinigung laut Bundesminister Olaf Scholz weitestgehend gedeckt. Deshalb …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In diesem Urteil wurde festgestellt, „ dass ein …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gehen oder bleiben? Diese Frage schwirrt manchem Arbeitnehmer im Kopf herum, nachdem er einen Schlussstrich gemacht und innerlich gekündigt hat. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Sollte ich als Gewerbetreibender gegen Scheinprivate vorgehen? Warum sich ein Vorgehen gegen scheinprivate Konkurrenten in der Regel lohnt. Regelmäßig werden Gewerbetreibende mit folgendem Problem konfrontiert: scheinprivate Konkurrenten. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Urteil des EuGH vom 01.10.2019, Rs. C-673/17 – Planet49 GmbH Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass das Setzen von Cookies zum Zwecke der Sammlung von Informationen für Werbung die aktive Einwilligung des …