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09.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Mittagsbier gehört wenigstens am Wochenende für viele dazu. Doch kann die alkoholische Erfrischung auch in der Mittagspause auf der Arbeit genossen werden oder ist dies ein arbeitsrechtliches Tabu? Grundsätzlich gibt es arbeitsrechtlich …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen. Wenn eine derart erforderliche „Befunderhebung“ nicht in die Wege geleitet wird, kann es zu …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung durch den IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier vorliegenden …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den der Dieselskandal verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Den Wertverlust ihrer Diesel bekommen nicht nur Kunden des VW-Konzerns oder Fahrer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
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09.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 14, Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist ein Freiwilligendienst im sozialen Bereich für Jugendliche und Erwachsene, welche die Schulpflicht …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bundesweit 280.000 Rückrufe und kein Ende? Wer glaubte, mit dem Massenrückruf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen, der im vergangenen Herbst begann, sei der „Dieselskandal Daimler“ weitestgehend ausgestanden, hat sich möglicherweise getäuscht. …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Louis Vuitton SAS ist ein französisches Unternehmen, welches 1854 in Paris gegründet wurde und seither Kleidung, Accessoires, Schuhe und Schmuck im Luxussegment vertreibt. Vertreten wird das Unternehmen bei der Abmahnung durch …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13). Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung Aus Anlass einer Eheschließung haben die Verlobten folgende Möglichkeiten für ihren zukünftigen Namen: Gemeinsamer Familienname Doppelname Getrennte Namensführung Sollten Sie kurze Zeit …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der DW Folienservice UG ab wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der DW Folienservice AG. Es …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Anfang des Jahres machte das Berliner Abgeordnetenhaus den 8. März 2019 erstmals zum gesetzlichen Feiertag. Berlin ist damit das erste und bisher einzige Bundesland, in dem der Internationale Frauentag als arbeitsfreier Tag gefeiert wird. …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sogenannte Projektverträge mit der oben bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Oberhausen abgeschlossen. D ie Anleger wurden als Investoren bezeichnet und sollten Geldbeträge überlassen, die die Gesellschaft …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Thoran Küsel, vertreten durch Rechtsanwältin Anna-Verena Rohner, vom 26.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung wegen Nutzung einer Biografie aus dem Biografien-Lexikon „Who’s Who“ vor, das unter der Domain www.whoswho.de erreichbar ist. Ausgesprochen wurde die Abmahnung von der Kanzlei Prinz aus Hamburg. Wir …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Sprachprüfung Zertifikat Deutsch B1 Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, der muss in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Nach § 10 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz ist der Nachweis erbracht mit dem Bestehen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Am 17.12.2018 hat das Landgericht Berlin unter dem Az.: 38 O 62/18 geurteilt, dass die von der Mercedes-Benz Bank AG in einem ihrer Kreditvertragsformulare verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Berliner Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten, weil Sie einen Pornofilm im Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben sollen? Uns wurde aktuell wieder eine solche Abmahnung der …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Freiwillige Auflösung und Liquidation der slowakischen Gesellschaft 1. Schritte vor der Liquidation Vor dem Beginn der Liquidation der Gesellschaft soll seitens der Gesellschaft geprüft werden, ob sie nicht die Bedingungen zur …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ihr Partner, Ihr Kind oder ein Elternteil sitzt in Haft und Sie fragen sich, wie Sie ihn schnellstmöglich herausbekommen? Welche Möglichkeiten es hier gibt, hängt zunächst davon ab, ob der Betroffene sich in Untersuchungshaft oder in …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der Arbeitswelt lässt das Wort „Abfindung“ viele Arbeitnehmerherzen höher schlagen. Dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht, wird von ihnen leider irrtümlicherweise angenommen. Dieser Artikel widmet sich dem Thema, ob und …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil veranlasst mich dazu, diesen Beitrag zu verfassen mit der klaren Aufforderung in der Überschrift. Auch die Fertigung eines Testamentes schützt nicht davor, dass die Erben sich nicht einig werden können und es bei der …