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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatzklagen München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückruf von mehreren …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 2.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 – 162 Ss 123/18 – Gelegenheit sich mit dem Thema “Mitzieheffekt” beim Überfahren einer roten Ampel zu befassen. Zu diesem Thema finden Sie …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
Wird ein Vertragshändlervertrag beendet, stellt sich die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB – eine direkte Anwendung der Vorschrift kommt nach dem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler ihre …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Häuslebauer hat sich die Arbeit, die damit verbunden ist, so klein wie möglich halten wollen. Er beauftragte daher einen Generalunternehmer, der wiederum einem Subunternehmer den Auftrag gab den Rohbau zu errichten. Dieser …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit erreichen uns Abmahnungen aus der Kanzlei LORENZ SEIDLER GOSSEL, die im Namen der Naketano GmbH wegen der angeblich unberechtigten Nutzung von Designs des "Naketano-Styles" abmahnt. Die Kanzlei LORENZ SEIDLER GOSSEL ist dabei keine …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seinem Beschluss vom …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der UG kein Stammkapital von € 25.000 …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für manche stellt sich die Frage, ob auch eine Frau eine Vergewaltigung begehen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.01.2019 – 4 StR 501/18 – hierzu Stellung bezogen und die Verurteilung dem Grunde nach für gerechtfertigt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons". Bei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Pflichtteil, was ist das? Kurz gesagt: Ein Anspruch des Enterbten auf Geldzahlung gegen den oder die Erben. Das Pflichtteilsrecht greift in die Testierfreiheit des Erblassers ein. Er darf zwar zum Erben einsetzen, wen er möchte, und dadurch …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Müssen Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen? Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vermieters das Mietobjekt instand zu halten sowie Reparaturen und Schönheitsreparaturen …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Brustimplantat einer Frau ist nach sechs Jahren gerissen und verursachte eine Brustentzündung. Die Kosten der neuen Implantate trug die Frau selbst. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von der Frau eine Beteiligung an den Kosten für …
![Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2406ca1df7432038327b41cde908dc.png)
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Alle Anleger haben viel Geld verloren. In allen Insolvenzverfahren konnten die Forderungen der Anleger „nur“ als nachrangige Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nachrangig bedeutet, dass die „normalen“ Forderungen erst voll …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Die Arbeitsaufnahme in Deutschland für reglementierte Berufe, wie Ärzte, setzt eine Berufsanerkennung und Berufserlaubnis voraus. Wer in Deutschland als Arzt tätig sein will, braucht eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein – es mangelt an Neuaufträgen seitens der Airlines. Damit zeigt sich, dass auch dieses einstige Prestigeobjekt der Luftfahrtbranche keine …