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20.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Durch einen Mandanten wurde uns eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In diesem Fall lässt Herr Lothar Fürst, laut Abmahnung Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“, einen Konkurrenten wegen eines angeblich fehlenden …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Anwalts Lars Hämmerling von den HvLS Anwälten vor. In dieser mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die Hiddemann & Weiss GbR einen eBay-Verkäufer ab, der angeblich gewerblich handelte und …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
BGH – Verhandlung am 19.12.2018 – was ist passiert? Am 19.12.2018 hat der BGH noch nicht das schriftliche Urteil veröffentlicht, aber zumindest die grundsätzliche Entscheidung verkündet. Mehrere Mitarbeiter der Kanzlei und auch Herr …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die bereits aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht für den Unternehmer Harald Durstewitz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrung gegenüber Wettbewerbern aus, die …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrechtliche Abmahnung von Hogan Lovells für Boardriders IP: Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg vor, die für die Bordriders IP Holdings, LLC aus Kalifornien, die Verletzung eines …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Weihnachten ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres. Doch bevor das Fest beginnt, steht …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der MMV Müller Medien Verlag aus Wiesbaden versendet derzeit Trickformulare, um so kostenpflichtige Aufträge für das Internetverzeichnis oeffentliches-branchenbuch.de zu ergattern. Die Masche mit den Trickformularen ist seit Jahren sehr …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Tether Wallet Phishing App stiehlt Funds aus Kryptowallets und sendet diese an Konten bei Binance und Bittrex. CLLB vertritt geschädigte Walletinhaber, deren Funds von Kryptobörsen über die App „Simplyfywallets.com“ und anderen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13.12.2018 lässt Diesel-Fahrer aufhorchen: Nach der Entscheidung können Städte und Gemeinden auch Fahrverbote gegen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 verhängen. Grund ist, dass die …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als einer der Hauptverdächtigen im Anlageskandal um P&R-Container gilt der Unternehmensgründer selbst. Er sitzt nicht nur seit Wochen in Untersuchungshaft, ihm wurde auch die Kontrolle über sein Privatvermögen entzogen. Das Amtsgericht …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal plant das Land Baden-Württemberg eine Klage auf Schadensersatz gegen VW. Diese solle nach Medienberichten noch in diesem Jahr eingereicht werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Forderungen verjähren. Es geht um …
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20.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Beim Abschluss eines Mietvertrages werden im Formular die vertragswesentlichen personenbezogenen Daten vom Vermieter sowie von den Mietern erhoben. Die generelle Erlaubnis hierfür ergibt sich zu Vertragszwecken (Rechtsgrundlage) aus Art. 6 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
RAe Kleinherne + Pfeifer iAd. Firma MotorGarten wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien Die Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel vertreten die Interessen des Inhabers der Firma MotorGarten aus Schauensburg und seines …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Neues vom Bundesarbeitsgericht zur „Generation Praktikum“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, wann den Arbeitgeber Vergütungspflichten treffen, obwohl er im Vertrag eine unentgeltliche Praktikantentätigkeit vereinbart hat. BAG, …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Verbraucher können keine Prämienerhöhungen von privaten Krankenversicherungen zurückverlangen. Die Prämienerhöhung muss formell zulässig sein. Ob der Treuhänder, der der Erhöhung zustimmen muss, von der Versicherung unabhängig ist, darf das …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018 Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Mehrwertsteuererhöhung Der MwSt.-Satz wird ab 1. Januar 2019 von 18 % auf 20 % erhöht. Für Steueragenten wird er von 15,25 % auf 16,67 % angehoben. Ausländische Anbieter von Internet-Dienstleistungen haben sich ab 2019 steuerlich anzumelden …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen dieses …