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05.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für viele Darlehensverträge wird immer mehr von den Banken zusätzlich der Abschluss einer Restschuldversicherung angeboten. Da die Bank die gesamte Versicherungsprämie sofort an die Versicherung zahlt, sind Sie als Darlehensnehmer …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Statt ihren Pflichten nachzukommen, behauptete OVG Müller dann, die Schuldnerin sei ungeachtet deren Mitteilung, ganztätig beruflich verhindert zu sein, unentschuldigt der Abgabe der Vermögensauskunft ferngeblieben und kündigte deren …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Ferienimmobilien in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages (vgl. unser Rechtstipp „Kauf von Ferienimmobilien in Italien“) beachtet werden …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Scheidet ein Gesellschafter nach einer ausgesprochenen Kündigung aus einer Gesellschaft aus, ist damit auch die Frage des Zahlungsanspruches gegenüber der Gesellschaft verbunden. Die Beteiligungsformen bei einer Kapitalanlage sind …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die neue Rechtsprechung des EuGH : Eine ganz aktuelle und interessante Entscheidung des EuGH ( C-619/16 und C-684/16 ). Das obere Europäische Gericht hat darin festgestellt, dass »ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten …
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04.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Geoblocking ist seit dem 03. Dezember 2018 verboten Der Zugriff auf länderspezifische Online-Shops muss seitdem aus allen EU-Ländern möglich sein Online-Händler müssen ihren Online-Shop ggf. technisch überarbeiten Der Einkauf im Internet …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands, in dem eine Vertragsstrafe wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung gefordert wird. Der geltend gemachte Betrag wird …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fehler in der Widerrufsbelehrung führen dazu, dass sich viele Kreditverträge über eine Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen. Derartige Fehler sind einer ganzen Reihe von Banken unterlaufen. „Darlehensnehmer …
Abmahnung der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. wg. Informationspflichten EnVKV von Maklern in Anzeigen
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Gleich mehrere Abmahnungen, die eigenständig durch den „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ ausgesprochen wurden, liegen uns vor. Dabei mahnt der Verein besonders häufig Makler und Kfz-Händler ab – gemäß seiner Satzung zur Stärkung des …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Erneut erhielten wir eine Abmahnung des Rechtsanwalts S.. Dieses Mal spricht er diese für die Plogoo UG (haftungsbeschränkt), einem Unternehmen, das im eigenen Online-Shop sowie auf Plattformen wie Amazon Werkzeuge, Bad- und …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal darf sich der Käufer eines VW Tiguan berechtigte Hoffnung auf die Lieferung eines nagelneuen Tiguan machen. Mit Hinweis vom 26. Oktober 2018 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg angekündigt, dass es einer …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihren Autofinanzierungen auszusteigen und bereits gezahlte Raten von der Bank gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzubekommen. Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass auch der …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Dieselfahrverbotszonen erstrecken sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erstmals auch einen vielbefahrenen Autobahnabschnitt der A 40 in Essen. Nachdem die Gerichte bisher Fahrverbotszonen in den Städten Hamburg, …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018, 1 O 240/10 Das Landgericht Freiburg hat in einem seit 2010 laufenden Gerichtsverfahren nach langwieriger Anhörung mehrerer medizinischer und technischer Sachverständiger den Hersteller einer …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten, das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich: aufgrund eines Rechtsgeschäftes, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde, im Wege …
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15.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Den Begriff der betriebsbedingten Kündigung haben die meisten Arbeitnehmer sicherlich schon einmal gehört. Was verbirgt sich genau dahinter und unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Beim Kauf einer Immobilie in Italien sind die in Italien geltenden rechtlichen Regelungen zu beachten. Diese unterscheiden sich teilweise grundsätzlich von den Regelungen in Deutschland. So wird der Immobilienerwerb in Italien regelmäßig in …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verwalter in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt eine verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber der Gemeinschaft wahr. § 27 Abs. 1 WEG regelt den Pflichtenkreis des Verwalters gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Grundsätze Dass Unternehmen für ihr eigenes Handeln haften, ist kein Geheimnis. Zivilrechtlich ist das eine Tatsache, schließlich sind Unternehmen als sog. juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten und damit rechts-, ja auch …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat am 21.09.2018 ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es stellte fest, dass das Aufrechnungsverbot, das in einem Großteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen enthalten ist, …