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13.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Es gibt neue Regeln in Italien für den Kauf und Verkauf von zu errichtenden Immobilien, d. h. für Verträge, die die Übertragung von Gebäuden (oder Gebäudeteilen) zum Gegenstand haben, für deren Errichtung eine Baugenehmigung beantragt wurde …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Auch wenn es für viele Arbeitnehmer dazugehören mag, am Arbeitsplatz mal einen Briefumschlag oder Kugelschreiber für private Zwecke einzustecken, handelt es sich dabei um einen Diebstahl zulasten des Arbeitgebers. In der Regel handelt es …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung für Betroffene des Abgasskandals hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.6.2017 – 12 O 104/16 – gefällt. Es hat entschieden, dass die Volkswagen AG und der betroffene Fahrzeughändler den Pkw …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat eine „Regelungslücke“, die dazu führte, dass Betroffene in einer bestimmten Konstellation zwei Fahrverbote gleichzeitig antreten konnten, geschlossen. Hatte ein Betroffener beispielsweise zwei Fahrverbote (ohne …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21, entschieden: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar …
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19.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Arbeit von Zuhause ist bereits seit längerem ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt, welches nunmehr im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die klassischen Formen dieser …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Hilfskraft für die Dauer von bis zu 6 Jahren ohne konkreten Sachgrund. Die …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Leiharbeitnehmer:innen mit seiner neuen Entscheidung v. 12.5.22 (Az.: C-426/20) den Rücken. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG steht einer unterschiedlichen Behandlung von …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Bei den meisten Menschen verursacht eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein ungutes Gefühl. Das ist absolut nachvollziehbar, denn möglicherweise wissen Sie nicht, warum ausgerechnet Sie zur Vernehmung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG verankert. Unter bestimmte Voraussetzungen eine polizeiliche Durchsuchung jedoch erfolgen und auch rechtmäßig sein. Was passiert …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
In Zeiten von Social Media kommt es immer häufiger vor, dass Bilder/Videos von einem selbst auf Instagram, TikTok, Youtube, Twitch oder anderen Internetplattformen landen. Um nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung, das …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Mein Mandant war als ehemaliger Unternehmer Inhaber einer Domain, die den Namen seiner früheren Firma trug. Es handelt sich um eine .de Top-Level-Domain. Er hatte die Domain jahrelang nicht aktiv genutzt. Beim Aufruf der Website wurde …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gibt es eigentlich heute noch Polizeieinsätze, die nicht durch Passanten oder Betroffene mit dem Handy aufgenommen werden? Manche filmen aus Sensationslust. Andere wollen ihrer Ansicht nach oder tatsächlich rechtswidriges Handeln und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Werbeslogans wie „14 Tage Geld-zurück-Garantie“ oder „Wir versenden Ihre Ware nur versichert!“ begegnen dem Internet-Shopper nicht selten, wenn er die Angebote verschiedener Online-Shops auf sich einprasseln lässt. Derartige Verkaufsparolen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – diese oder ähnliche Formulierungen findet man leider immer noch im Impressum einiger Webseiten. Mit solchen „Anti-Abmahnklauseln“ versuchen Webseitenbetreiber, teuren Abmahnungen zuvorzukommen. …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Online-Handel wächst schon seit Jahren rasant und ein Ende ist nicht in Sicht! Für das Jahr 2016 wird ein Umsatz von 46 Mrd. € allein in Deutschland erwartet. Das entspricht einer Umsatz-Verdoppelung gegenüber 2010. Die Dynamik des …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neue Aufregung für Anleger die in einen Garantie Hebel Plan der CIS Deutschland AG investierten: Die BaFin hat angeordnet, dass die Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, CIS Garantie Hebel Plan 08 und CIS Garantie Hebel Plan 09 abgewickelt …