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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Verbraucher werden ihre Lebensversicherungen finanziell immer unattraktiver. Ein Grund für die schmale Rendite ist, dass sie immer weniger von den Bewertungsreserven, den sog. stillen Reserven, profitieren. Ein Urteil des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Geburtsschaden ist für die Eltern und alle Angehörigen eine zutiefst emotionale und schmerzvolle Erfahrung. Das gilt umso mehr, wenn die Schädigung des Kindes auf einen ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Das OLG Hamm …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Hamburg hat einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 mit Urteil vom 16. März 2018 Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen (Az.: 330 O 591/15). Für Anleger sind die Angaben …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kunden der Volksbank Gera haben von ihrer Bank einen ärgerlichen Brief erhalten. Darin teilt die Volksbank Gera mit, dass sie den VR-RentePrivat-Sparplan wegen der niedrigen Marktzinsen anpassen müsse. Die VR-RentePrivat hat eine …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Presseberichten zufolge erging nun ein erstes Urteil eines Oberlandesgerichts in Sachen Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen. Auch die AXA selbst hat in einer E-Mail an Versicherungsmakler darauf hingewiesen, dass das OLG …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. So wie in diesem Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Widerruf des Autokredits als lukrative Rückgabechance Aufgrund der unter dem Begriff „Abgasskandal“ in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme mit Dieselfahrzeugen suchen tausende Autokäufer nach Wegen, einen Wertverlust oder gar drohende …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als erfahrene Markenanwälte bearbeiten wir nahezu täglich Abmahnungen im Markenrecht. Markeninhaber fragen uns dabei regelmäßig nach einem Muster für eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung. Im nachfolgenden Artikel klären wir …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt selbst für tariflich (d. h. ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Bei vorzeitig beendeten, grundpfandrechtlich besicherten Darlehensverhältnissen während der Festzinsperiode wird seitens des Kreditinstitutes regelmäßig auch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung/ein sog. Vorfälligkeitsentgelt geltend …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Sommerpause ist vorbei und die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nahezu alle Gerichte in Deutschland verurteilen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und teilweise auch wegen vollendetem Betrug. So kam es zuletzt zu …
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04.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Erbschein als Berichtigung Voraussetzung Gehört zum Nachlass eine Immobilie, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.12.2017 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau kam im Mai 2017 aus einer Apotheke …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Tonterey Ventures LLC wegen Datenschutzverstoß zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern führen in der Regel zur Abberufung als Geschäftsführer und Kündigung des Anstellungsvertrages. Es ist rechtlich streng zwischen der Abberufung und der …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Gerade in Zeiten, in denen von einigen Anbietern im Internet und in den Social Media der Eindruck verbreitet wird, dass bei jeder Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch auch ein Anspruch auf eine Abfindung besteht, gilt es diesen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das neue Sexualstrafrecht Über das neue Sexualstrafrecht ist seit dem Inkrafttreten im November 2016 viel diskutiert und geschrieben worden. Mit den neuen Regelungen sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ eine rechtliche Stütze bekommen. So …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unter Betäubungsmitteln (BtM) – üblicherweise auch Drogen genannt – fallen zahlreiche Substanzen unterschiedlicher Art: zum einen (verschreibungspflichtige) Stoffe, die …
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei der Sunrise Energy GmbH, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Rechtsanwalt aus Berlin namens und in Vertretung eines uns durchaus nicht unbekannten Mandanten, welcher als Geschäftsführer für eine UG (Unternehmergesellschaft), die uns ebenfalls für zahlreiche Abmahnungen bekannt ist, …