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29.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Befristung ohne Sachgrund nicht möglich bei Vorbeschäftigung: Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG ist eindeutig Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht ohne Sachgrund möglich, wenn mit demselben …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017 stellte der BGH noch einmal klar, worauf es für die Frage der Verweisbarkeit auf eine neue berufliche Tätigkeit entscheidend ankommt. Immer wieder erleben wir es, dass …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG Markenrechtsverstöße behaupten. Die Abmahnungen sind vorliegend in englischer Sprache gehalten, da die Abgemahnten aus unterschiedlichen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bekanntlich europaweit rund 700.000 Diesel-Fahrzeuge, davon ca. 280.000 in Deutschland zurückrufen. Das KBA hält eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung für …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Jeder kennt vermutlich das Problem: Ein Nachbar ist bei der Gartenarbeit zu laut oder man hört lautstark Diskussionen anderer Hausbewohner mit. Oder man ist sich nie ganz sicher, was man jetzt eigentlich darf und wann man seine Nachbarn …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den „Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, jedoch hatte vorliegend der Fußgänger eine seine Erkennbarkeit erschwerende …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zuletzt haben wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz und zur ersten Gläubigerversammlung in München informiert. Die Anwaltskanzlei Lenné hat es sich zur Aufgabe gemacht, die betroffenen Anleger …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) bereits entschieden hat, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der K.- Straße in O. Die Straße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 12.09.2018 (Az. 6 A 2272/18) entschieden, dass das Land einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht aufgrund seiner Tätowierung ablehnen durfte. Der Kläger begehrte die Einstellung …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende deutscher Kunden britischer Lebensversicherungsgesellschaften, die sog. With-Profit-Produkte z. B. der Standard Life oder der Clerical Medical abgeschlossen haben, sind wegen des bevorstehenden Brexits verunsichert. Solche …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 festgestellt, dass das Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrrädern) im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Seit einiger Zeit wird immer häufiger das sog. „Wechselmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben nach der Trennung der Eltern zu zeitlich gleichen Teilen abwechselnd bei beiden Elternteilen. Die Folgen, die sich daraus ergeben sind nicht …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sind das Schreckgespenst der Online-Händler. Die fortschreitende Digitalisierung und die Verlagerung von Geschäftsprozessen ins Internet macht es für Wettbewerber leicht zu überprüfen, ob die Bestimmungen des …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, muss vor einer Ehescheidung bekanntermaßen grundsätzlich das Trennungsjahr eingehalten werden, sogar bei kurzen Ehen. Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, sieht § 1565 …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Leipzig hat die Sparkasse Leipzig in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu einer Zahlung in Höhe von etwas mehr als 15.000,- EUR verurteilt. Die Sparkasse muss die Klägerin von …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Die Höchstüberlassungsdauer ( Zeitraum da der Zeitarbeitnehmer längstens durch den Entleiher = seinem Arbeitgeber an denselben Entleiher überlassen werden darf) soll durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG) im April 2017 …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anlagen der Unternehmensgruppe ThomasLloyd beinhalten, jedenfalls soweit es sich um Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen handelt, ein hohes unternehmerisches Risiko, bei dem Verluste bis hin zu einem Totalverlust des angelegten …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen eines Harald Durstewitz aus Heiligenstadt vor. Was beanstandet die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber dem Abgemahnten? …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 26 U 156/16 Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, inwieweit eine zunächst im Krankenhaus begonnene Thromboseprophylaxe bei der weiteren ambulanten Nachbehandlung durch …