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16.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Begriff der Kündigungsfrist Unter dem Begriff der Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zu verstehen, die bei einer ordentlichen Kündigung zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens und der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches …
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt, gibt es immer wieder. Darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation den Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten? Das …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss sich vor dem Flensburger Kraftfahrtbundesamt erklären und darlegen, dass es sich bei Unregelmäßigkeiten beim Schadstoffausstoß nicht um eine bewusste Manipulation, sondern um irgendetwas anderes handelt. Schwer genug, denn dem KBA …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 – IX R 14/17 Nicht unüblich ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft? Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig das laufende Aktionärs-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG auf die Porsche Automobil Holding SE als weitere Musterbeklagte erweitert. Damit erhalten …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17 Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in sozialen …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten sehr viele Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank schreibt Milliardenverluste – trotzdem zahlt sie ihren Managern Boni in Milliardenhöhe. Ein Widerspruch, der der Bevölkerung nicht mehr oder nur sehr schwer zu vermitteln ist, wie auch aktuelle Umfrageergebnisse zur …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Der BGH hat entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV dem Grundversorger unter anderem die …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17 ) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch …
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet im Verfahren gegen Porsche, dass Robert Bosch GmbH interne Unterlagen im Zusammenhang mit Defeat-Device vorlegen muss. Die gerichtliche Aufarbeitung des VW-Dieselskandals und dessen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet wurde, geht es darum, dass Sie eine Treuepflicht verletzt haben sollen, wodurch derjenige, zu dem Sie die Treupflicht hatten, einen Nachteil erlitten hat. Ein …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die 8. Kammer des Gerichts in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens 8 Sa 87/18 die Auffassung vertreten, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Nachdem sich bei den Landgerichten in …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Sommer nähert sich und damit auch die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude bei der Urlaubsbuchung …