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Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Diese spricht die Kanzlei parallel für zwei unterschiedliche Firmen aus: Zum einen wird namens …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Gute Nachrichten für Kunden der Ärzte- und Apothekerbank („apoBank“). Jetzt mit unserer Hilfe unrechtmäßig gezahlte Zinscap-Prämien zurückholen. Verschenken Sie kein Geld! Der Bundesgerichtshof („ BGH “) hat Vereinbarungen einer sog. …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Zwischen Vermietern und Mieter entsteht oft Streit über die Betriebskostenabrechnung. Der § 556 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass die Vertragsparteien vereinbaren können, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Enthält der Mietvertrag keine …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des Container-Vermittlers P&R gehört bereits jetzt zu den größten Anlageskandalen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Rund 54.000 Anleger hatten über die verschiedenen Gesellschaften der P&R-Gruppe Schiffscontainer …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Ärger mit der Telekom? Die Telekom weigert sich, Ihre Rufnummer zu einem neuen Anbieter zu übertragen oder verschleppt Ihre Anfragen? Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen: Wenn Sie den Telefonanbieter wechseln, können Sie Ihre …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig ist zur …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 22.08.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 5 WF 62/17) hat ein Ehegatte, wenn er das im Miteigentum der Eheleute stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das Thema mit der „Punkteabgabe“ an Dritte, denen die Flensburger Punkte und auch ein Fahrverbot egal sind, ist ja gerade wieder ganz aktuell. Aber deutliche Warnung !!! Zunächst einmal darf der Betroffene, der einen Anhörungsbogen oder …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Schweinfurt hat im April 2017 einen weiteren kuriosen Fall entschieden, welcher jedoch weitreichendere Bedeutung für Versicherungsnehmer beinhaltet, als es beim ersten Blick scheint. In dem Urteil vom 13.04.2017 (AZ: 22 O …
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05.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht erste Schadenersatzforderungen bei Envion ein Berlin, München, 04.06.2018 Wie bereits berichtet, wurde nunmehr vonseiten des Vorstands der Envion AG, Herrn Matthias Woestmann, die in Kanada ansässigen …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Karibik-Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach der letzten Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften, die in den vergangenen Monaten Insolvenz anmeldeten, erhärtet sich der Verdacht eines Schnellballsystems. Von rund 1,6 Millionen Container, die …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Häufig ist die erste Nachricht davon, dass man Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, eine Ladung der Polizei. Dort heißt es dann sinngemäß: „In der Ermittlungssache gegen Sie wegen Körperverletzung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Tier- und Reitzubehör ab. Dem Abgemahnten wird …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Mit Urteil vom 05. Dezember 2017 stellt sich das Landgericht Stuttgart wiederholt auf die Seite der betroffenen Dieselfahrer. Es bestätigt zudem, VW habe seine Kunden mit dem Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen sittenwidrig …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Plattformen wie autoscout24.de oder mobile.de erfreuen sich bei der Suche nach dem nächsten Gebrauchtfahrzeug wachsender Beliebtheit. Die riesige Auswahl und die Möglichkeit der Einschränkung der Fahrzeuge auf bestimmte Eigenschaften wie …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.10.2017. Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die Mietkaution zu Beginn des Mietvertrages Wann und was muss der Mieter tatsächlich!? Jedem, der bereits einmal Partei eines Mietvertrages gewesen ist, ist das Thema bekannt. Bei Abschluss eines Mietverhältnisses ist gleich zu Beginn eine …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Automobilhersteller müssen den vom Dieselskandal betroffenen Fahrern ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion liefern. So entschied das Landgericht Bochum, da das Modell der Klägerin nicht mehr produziert wurde. Das betroffene …
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04.06.2018
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
In seinem viel beachteten Urteil vom 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 272/16) klargestellt, dass Bausparkassen alte Bausparverträge nach Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Zuteilungsreife unter Einhaltung einer Frist …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Gebrauchtwagenhändlern ist die gesetzliche Gewährleistung häufig ein Dorn im Auge. Schließlich müssen sie für den vertragsgemäßen Zustand eines Fahrzeugs verschuldensunabhängig einstehen. Daher suchen einige Händler immer wieder nach …